Der Verfassungsausschuss soll Entschließungsantrag beschließen - FPÖ an Bord.
Am Donnerstag wird das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP im Nationalrat beraten. Schon heute bringen die Grünen rund um Werner Kogler im Verfassungsausschuss einen Antrag auf eine Volksbefragung ein, wie sie gegenüber der APA ankündigten. Das Ergebnis hätte empfehlenden Charakter.
Gespannt auf SPÖ
Die FPÖ stimmt laut Kogler zu. Grün und Blau machen keine Mehrheit aus. Am Donnerstag bringen die Grünen den Antrag auch ins Nationalratsplenum. Kogler ist dann, wie er betonte, besonders gespannt, wie die SPÖ damit umgehen wird. "Die Nagelprobe heute war der SPÖ zu resch", so Kogler.
Die Frage würden die Grünen so formulieren: "Sind Sie für das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA)?". Dann könnten die Wahlberechtigten - wie bei Volksbefragungen vorgesehen - Ja oder Nein ankreuzen.
Aus grüner Sicht hat sich die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zu CETA - dessen Europateil wird bereits vorläufig angewendet - "gegen den Willen der Bürger und Beschlüsse von National-, Bundesrat und der Bundesländer hinweggesetzt". Daher sei ein Volksentscheid "der einzige Ausweg für Regierung und Bevölkerung, die mehrheitliche Haltung zu CETA in einer letztgültigen Entscheidung zu ermitteln".
Das Einbringen vor der Neuwahl würde laut Grünen zeigen, "wo welche Partei in Sachen CETA wirklich steht".
Geht es nach den Grünen, soll der Verfassungsausschuss einen Entschließungsantrag beschließen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, dem Nationalrat einen Antrag zur Durchführung einer Volksbefragung (Art. 49 b B-VG) zuzuleiten.
Über 8 % für Volksbegehren
Das Volksbegehren gegen CETA, TTIP, TiSA war von 562.379 Personen bzw. 8,87 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben worden. Beispielsweise wurde es vom Burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl unterschrieben. Einige sozialdemokratische Bürgermeister hatten das Volksbegehren mitinitiiert. Ein Volksbegehren, das von mehr als 100.000 Bürgern unterfertigt wird, ist im Nationalrat zu behandeln, was dann eben am Donnerstag geschieht.
Unterdessen appellierte am Montag auch GLOBAL 2000 in einer Aussendung einmal mehr in Richtung Politik, "aufgrund der immer noch bestehenden Probleme in CETA, dem Abschluss des Abkommens nicht zuzustimmen".
