Grüne, FPÖ und BZÖ befürchten als Folge der Einigung der Großparteien über die Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen eine Schwächung des Parlamentarismus.
Grüne: Behinderungen im U-Ausschuss zu erwarten
Der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, meinte, "die Aussagen zum Vorgehen in den beiden laufenden Untersuchungsausschüssen bzw. zur Vorgangsweise im Parlament lassen eine Behinderung der dringend notwendigen Aufklärung der Vorgänge beim Eurofighterkauf erwarten. Eine Rückkehr zur Großen Koalition alten Stils ist zu befürchten, zumal auch keinerlei Äußerungen zur Aufwertung von Kontrollaufgaben des Parlaments erfolgt sind." Insgesamt sei zu befürchten, "dass die große Koalition keine großen Würfe zu Stande bringen wird".
FPÖ: "Wunschliste ans großkoalitionäre Christkind"
Für FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache stellt sich primär die Frage, was die Aussage, dass man sich im Parlament "abstimmen" wolle, für die Untersuchungsausschüsse bedeute. "Ich hoffe nicht, dass die SPÖ jetzt damit beginnt, der ÖVP in den Ausschüssen die Mauer zu machen und sich zu ihrem Erfüllungsgehilfen degradieren lässt ", sagte Strache. Die Ankündigung, die Ausschüsse "zügig " durchziehen zu wollen, könne man auch als ein Durchpeitschen interpretieren. Die gemeinsame "Wunschliste ans großkoalitionäre Christkind" bezeichnete Strache als eine "Ansammlung von Gemeinplätzen". Die Verhandlungen seien nicht mehr als eine " Farce".
BZÖ: Gegenseitiges Nicht-Überstimmen ist Armutszeugnis
BZÖ-Chef Peter Westenthaler sieht ebenfalls den lebendigen Parlamentarismus als Opfer der Einigung zwischen SPÖ und ÖVP, Koalitionsverhandlungen wieder aufzunehmen. Wenn man einander verspricht, sich im Nationalrat nicht gegenseitig zu überstimmen, sei dies ein Armutszeugnis, sagte er. Und weiter: "Jetzt kann man erst erkennen, wie lange die Worte der SPÖ-Spitze halten."
