Politik

Grüne, FPÖ und BZÖ skeptisch

Grüne, FPÖ und BZÖ haben skeptisch auf die Entscheidung des ÖVP-Vorstandes reagiert, unter Bedingungen zu den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ zurückzukehren.

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen und FPÖ-Obman Heinz-Christian Strache vermuten "taktische Spielchen der ÖVP" , BZÖ-Chef Peter Westenthaler ortet einen "Kuhhandel".

Grüne: "Taktisches Spielchen" der ÖVP
" Angesichts des bisherigen ÖVP-Gehabes ist der Verdacht angebracht, dass es sich auch bei diesem Beschluss bloß um ein weiteres taktisches Spielchen handelt, mit dem erneut Zeit vergeudet werden soll", so Van der Bellen. Bedenklich ist nach Ansicht Van der Bellens die ÖVP-Bedingung, wonach während der Koalitionsgespräche die ÖVP im Parlament nicht überstimmt werden dürfe: "Falls die ÖVP der Ansicht sein sollte, sie könne auf unbestimmte Zeit von außen per Parteibeschluss den Nationalrat und dessen Ausschüsse lahm legen, ist dies klar zurückzuweisen."

FPÖ: "gelebter Verweigerungskurs" Schüssels
Für Strache muss sich erst zeigen, ob ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel mit seinem "gelebten Verweigerungskurs" tatsächlich "die Luft ausgegangen" sei oder ob es sich wieder nur um "taktische Spielchen" handle. Dass die SPÖ die ÖVP-Bedingung annimmt, die Volkspartei im Parlament nicht zu überstimmen, ist für den FPÖ-Obmann unvorstellbar. Die SPÖ würde damit "den Stillstand perpetuieren". Andere Mehrheiten zuzulassen wäre gelebter Parlamentarismus, die ÖVP empfinde es aber offenbar als " Majestätsbeleidigung", wenn sie überstimmt werde. Für Strache wäre es jedenfalls längst an der Zeit über Inhalte zu reden und nicht nur über persönliche Befindlichkeiten.

BZÖ: "Kuhhandel"
Für Westenthaler bedeutet die Rückkehr der ÖVP an den Verhandlungstisch "außer einer therapeutischen Selbstfindung der Volkspartei als Ergebnis der permanenten Demütigungsstrategie der SPÖ nichts Außergewöhnliches" . Für das BZÖ ist eine große Koalition "schlecht für Österreich". Das zeige sich auch in dem "nun offenbar zwischen SPÖ und ÖVP gefundenen Kuhhandel", sich gegenseitig nicht im Parlament zu überstimmen.