'Ziemlich üppig für ein System, das eigentlich 1997 abgeschafft wurde.'
Die Grünen kritisieren die hohen Politikerpensionen in den Ländern. "Die Länder geben aktuell mehr als das Dreifache für Politikerpensionen aus wie der Bund, nämlich rund 75 Millionen Euro. Das ist ziemlich üppig für ein System, das eigentlich 1997 abgeschafft wurde", erklärte der Grün-Mandatar Karl Öllinger gegenüber der APA. Die Grünen sehen Einsparungspotenzial in Millionenhöhe.
Erst kürzlich rechnete Öllinger vor, dass 2016 auf Bundesebene 23,3 Millionen Euro für Politikerpensionen ausgegeben wurden - noch nach dem alten System. Nun legte Öllinger Zahlen für die Politikerpensionen auf Landes- und Gemeindeebene nach und kam auf knapp 60 Millionen Euro an Ruhe- und Versorgungsbezügen von Mitgliedern der Landtage und Landesregierungen.
75 Mio. Euro jährlich
In Wien, Steiermark, Salzburg und Burgenland seien darin auch die Aufwände für Bürgermeister bzw. Bezirksvorsteher enthalten, in den restlichen fünf Bundesländern allerdings nicht. "Tatsächlich dürften die Aufwendungen für klassische Politikerpensionen nach dem alten System um etliches höher sein. Ich schätze den Aufwand auf insgesamt 75 Millionen Euro", so Öllinger.
Der Grüne ärgert sich auch über die vor drei Jahren erfolgte Neuregelung des Pensionssicherungsbeitrags im Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, das im Verfassungsrang steht und mit den Stimmen der Grünen beschlossen wurde. Die unterschiedliche prozentuelle Staffelung des Pensionssicherungsbeitrags sei "Augenauswischerei, schonte die Höchstpensionen und ließ die allermeisten Ruhe-und Versorgungsbezüge, die bis 10.000 Euro liegen, völlig ungeschoren", kritisiert Öllinger, der damals selbst nicht im Parlament war. Und zwar deshalb, weil Altpolitiker schon vor der Reform Abschläge zahlen mussten, die höhere waren als die 2014 neu eingeführten. Spürbare Kürzungen brachte das neue Gesetz daher nur für absolute Spitzenpensionen.
"Luxuspensionen wie vorher"
"Die erhalten die gleichen Luxuspensionen wie vorher. Das geht absolut nicht", kritisiert Öllinger. Er wünscht sich für Politikerpensionisten stärkere Kürzungen. "Man darf die anderen Sonderpensionen nicht mit den Politikerpensionen vergleichen, weil für die anderen Sonderpensionen wesentlich längere Anwartschaften notwendig sind", verweist Öllinger auf die kurze Amtsdauer, die für alte Politikerpensionen nötig war.
Öllinger kündigte einen Initiativantrag an, denn "unter allen Sonderpensionen hat die alte Politikerpension die größten Vorteile. Wer sonst kriegt schon für vier Jahre als Regierungsmitglied oder zehn Jahre als Abgeordneter eine Zusatzpension von einigen tausend Euro? Das ist wirklich Luxus pur!"
