Grüne Bundessprecher Van der Bellen betonte, dass seine Partie nach möglichen Neuwahlen sowohl mit Rot als auch Schwarz regieren könnte.
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen fordert eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 200 Euro pro Jahr. Dies würde vor allem eine Entlastung für die untersten Einkommensbezieher bedeuten, die keine Steuern zahlen und von einer Steuersenkung nichts profitieren könnten. Im Gegenzug fordert Van der Bellen eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage von derzeit 3.930 auf 5.000 Euro im Monat. Der Regierung gibt er angesichts ihrer "Handlungsunfähigkeit" kein langes Leben. Nach möglichen Neuwahlen im Herbst würden die Grünen sowohl für eine Koalition mit der SPÖ als auch mit der ÖVP zur Verfügung stehen.
Niemand will Rot-Schwarz
Darauf angesprochen, ob die Grünen sich
damit nicht dem Vorwurf der Beliebigkeit aussetzen, wenn sie sagen, egal mit
wem ich regiere, Hauptsache wir sind in einer Koalition, sagte Van der
Bellen: "Niemand ist an der Fortsetzung dieser rot-schwarzen Koalition
interessiert. Und nach Wahlen werden wir uns aller Voraussicht nach nicht
aussuchen können, mit wem Verhandlungen aufzunehmen sind. Aber die Frage
ist, wird es in einer neuen Koalition das 21. Jahrhundert, das sind die
Grüne, oder den Rückfall ins 19. Jahrhundert, das sind die Blauen, geben".
Außerdem hätten die Grünen schon 2003 gezeigt, dass man sich auch im Fall
von Koalitionsgesprächen nichts aufdrücken lasse. "Das hat gezeigt, dass wir
nicht alles auf eine Regierungsteilnahme setzen. Wenn uns der Partner
zumutet, alle Lasten zu tragen und er nicht, dann geht's eben nicht", so Van
der Bellen zu den damals gescheiterten Verhandlungen mit der ÖVP.
Keine Minderheitsregierung
Eine Unterstützung einer
Minderheitsregierung ist für den Grünen-Chef ebenfalls keine Option.
"Zynisch gesagt, es wäre rein akademisch interessant gewesen, wie eine auf
eine Regierung unvorbereitete SPÖ mit einer Minderheitsregierung agiert
hätte. Die 15 Monate seit der Regierungsbildung von rot-schwarz haben viele
Menschen alles andere als überzeugt, dass die SPÖ in der Lage gewesen wäre,
das zu tun. Und im Fall des Falles würde eine Minderheitsregierung genau bis
zum nächsten Misstrauensantrag leben. Das überlegt sich die SPÖ ja drei Mal".
BZÖ fliegt raus
Die auch parteiintern kritisierte Aussage
über das BZÖ - der Grüne Bundessprecher hatte in einem Interview einer
eventuellen Zusammenarbeit mit dem BZÖ keine dezitierte Absage erteilt -
sieht Van der Bellen als "Schlamperei" an. Er sei in dem Interview "in
Gedanken schon beim Untersuchungsausschuss" gewesen. Jedenfalls werde sich
die orange Frage gar nicht stellen, da das BZÖ nicht mehr den Einzug in den
Nationalrat schaffen werde.
Stummvoll auf Glatteis
Zum koalitionären Hauptstreitpunkt
Steuerreform merkte Van der Bellen an, natürlich könne man gewisse Teile
vorziehen. Allerdings sei die Frage ob 2009 oder 2010 "relativ irrelevant".
Die Aussage von ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll, wonach ein Vorziehen
inflationstreibend und damit kontraproduktiv wäre, teilt der Grünen-Chef
nicht. "Da begibt sich Stummvoll makroökonomisch aufs Glatteis". Der Ölpreis
steige ja nicht wegen der österreichischen Nachfrage, sondern wegen der
Entwicklung auf den internationalen Ölmärkten. Die Regierung müsse generell
aufpassen, wenn sie "Milliarden-Steuergeschenke" ankündige. Dies würde auf
der anderen Seite zu einem "Brachliegen des gesamten Ausbildungssystems"
führen. Die Grünen Schwerpunkte bei einer Steuerreform seien jedenfalls
"entlasten, investieren und vorsorgen".
