Die Wirtschaftskrise bringt allen EU-Staaten zusätzliche Schulden, die Franzosen wollen die 3%-Maastrichtgrenze daher vorübergehend adaptieren.
Frankreich schlägt wegen der Wirtschaftskrise eine Lockerung der Maastrichter Stabilitätskriterien vor. "Wir sollten über eine gesonderte Behandlung der Schulden nachdenken, die derzeit als Folge der Krise entstehen", sagt die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde gegenüber der "Financial Times Deutschland".
Defizit aufgrund der Krise
Alle Staaten hätten einerseits
strukturelle Defizite. Doch als Ergebnis des Wachstumseinbruchs entstünden
auch krisenbedingte Defizite, da viele EU-Staaten die Konjunktur mit
Milliardenausgaben stimulierten. "Diese krisenbedingten Defizite, die auch
zu krisenbedingten Schuldenständen führen, sollten meiner Meinung nach
gesondert behandelt werden", sagte die Ministerin.
Magische Grenze von 3 Prozent
Die Maastricht-Kriterien sehen vor,
dass die Staaten ihre Haushaltsdefizite unter 3,0 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts und ihre Schuldenstände unter 60 Prozent der
Wirtschaftsleistung halten müssen.
"Einmalige Erscheinung"
Lagarde argumentierte, bei den
Krisendefiziten handle es sich um eine einmalige, nicht wiederkehrende
Erscheinung. Die Wirtschaftsministerin geht davon aus, dass sich die
krisenbedingten Anteile an den Fehlbeträgen genau bestimmen lässt. "Man
sollte sie auf eine gesonderte Weise auszeichnen", sagte die Französin. "Das
Ziel wäre, dass alle Staaten die Anstrengung beim Abbau ihres
Strukturdefizits weiter verfolgen."
Die Ministerin bekannte sich aber grundsätzlich zum Stabilitätspakt. "Wir brauchen kollektive Disziplin", sagte Lagarde. "Hätten wir sie nicht, drohten Probleme, da wir in der gleichen Währungs- und Wirtschaftszone sind."
