Bundeskanzler Alfred Gusenbauer fordert eine neue Chance für Arigona Zogaj.
In einem Interview für die Tageszeitung ÖSTERREICH sagt der SPÖ-Chef, er gehe davon aus, dass Innenminister Günther Platter den Fall noch einmal prüfen werde. Gusenbauer wörtlich: "Immerhin gibt es ja verschiedene Initiativen wie die meines Freundes Alfons Haider, der die Patenschaft für die Ausbildungszeit übernehmen und die materielle Versorgung sicherstellen würde."
Lesen Sie hier das gesamte Interview im Wortlaut.
Unterschiedliche Signale Gusenbauers
Der Kanzler sandte in der
seit Monaten andauernden Asyldebatte mit seinen Äußerungen unterschiedliche
Signale aus. Jüngst betonte er die Verantwortung des Innenministers in
diesem Fall. Beim letzten Ministerrat vor Weihnachten sagte Gusenbauer,
Platters Entscheidung, Arigona Zogaj keinen humanitären Aufenthalt zu
gewähren, sei "erstens zu respektieren und zweitens von ihm zu
verantworten". Wenige Tage zuvor hatte Gusenbauer gemeint, Platters
Entscheidung zur Abschiebung Zogajs sei zwar "völlig rechtskonform",
viele Menschen fänden sie jedoch "unverständlich".
"Grauslich"
Noch im Oktober hatte Gusenbauer
angesichts der Abschiebung von Zogajs Vater und vier Geschwistern in den
Kosovo gemeint, er finde es "grauslich", wenn Kinder abgeschoben
und Familien zerrissen würden. Es habe keinen Sinn, "Leute, die
ewig im Land sind, nach Hause zu schicken". Gusenbauer rückte jüngst
auch von seiner ursprünglichen Forderung nach einem Bleiberecht für seit
zehn Jahren in Österreich lebende gut integrierte Asylbewerber ab. Mitte
Dezember meinte er dazu, ein solches gesetzlich verankertes Bleiberecht wäre
eine Einladung an Ausländer, illegal ins Land zu kommen.
Hartnäckiger Einsatz für den Nichtraucherschutz
Gusenbauer
kündigte im ÖSTERREICH-Interview außerdem an, dass die SPÖ in Sachen
Nichtraucherschutz hartnäckig bleiben will: "Für uns hat der
Nichtraucherschutz absoluten Vorrang. Im Koalitionsabkommen ist dazu
vereinbart, dass es grundsätzlich ein Rauchverbot geben soll. Und nur dort,
wo es einen zweiten Raum gibt, kann es ein Raucherzimmer geben."
In Sachen Steuerreform 2010 kündigt Gusenbauer an, dass vor allem der Mittelstand und die unteren Einkommensbezieher profitieren sollen.
Hier lesen Sie, was die Bevölkerung nach einem Jahr Gusenbauer an der Regierungsspitze sagt.
