Haben Orange-Blaue Landesgeld veruntreut?

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen führende Politiker der Kärntner Freiheitlichen wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampffinanzierung. Basis dafür ist ironischerweise eine Anzeige der mittlerweile mit der FPK liierten Kärntner FPÖ. Im Visier der Ermittler stehen neben dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner auch die FPK-Politiker Landeshauptmann Gerhard Dörfler, sein Stellvertreter Uwe Scheuch und Finanzreferent Harald Dobernig. Das geht aus dem Auslieferungsansuchen der Korruptionsstaatsanwaltschaft an den Nationalrat hervor.

Landesgelder für BZÖ-Werbung
Der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch und Untreue im Zusammenhang mit einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Werbebroschüre, die kurz vor der Landtagswahl 2009 an alle Kärntner Haushalte verschickt wurde. Für Ermittlungen gegen Petzner braucht die Staatsanwaltschaft die Zustimmung des Nationalrats, da er (im Gegensatz zu den drei Landesräten) durch seine parlamentarische Immunität geschützt wird. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

"Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert"
Die Hochglanzbroschüre unter dem Titel "Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert" ging im Februar 2009 an rund 200.000 Kärntner Haushalte - also wenige Tage vor der Landtagswahl, bei der das BZÖ nach dem Tod Jörg Haiders um das politische Überleben kämpfte. Für Wirbel sorgte der Werbefolder samt DVD schon damals, erinnerte das Design der aus Landesmitteln finanzierten Broschüre doch frappierend an die Wahlkampflinie des BZÖ, deren Spitzenpolitiker Dörfler, Scheuch und Dobernig darin auch mit einem an die BZÖ-Plakate gemahnenden Foto abgebildet wurden. Inhaltlich gestaltet wurde das "Standortmarketing-Projekt" (so die offizielle Bezeichnung) von Stefan Petzner, damals auch BZÖ-Wahlkampfleiter.

Orangen-Slogan 9x verwendet
Kernpunkt der Kritik: Im Folder fand sich insgesamt neunmal der BZÖ-Wahlslogan "Garantiert", auch der Schriftzug und die schmale Kärntner Flagge ähnelten dem Logo des BZÖ in seiner offiziellen Wahlkampagne 2009 und das in der Broschüre abgedruckte Foto von Dörfler, Scheuch und Dobernig im Landtags-Wappensaal wurde auch für BZÖ-Wahlplakate verwendet.

Gleiche Agentur
Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft beurteilt die Broschüre überaus kritisch, wie aus dem Auslieferungsansuchen hervorgeht: Durch die Verwendung des Slogans "Garantiert", durch die optische Übereinstimmung und durch die Verwendung des Plakat-Fotos sei die "positive Werbung für das Land Kärnten" auch ohne konkreten Wahlaufruf mit einer politischen Partei verknüpft und so "auf subtile Art" zur "Parteiwerbung" geworden. "Dass dies nicht zufällig erfolgte, liegt auf der Hand, wurde doch der Auftrag für das 'Standortmarketing-Projekt des Landes Kärnten' derjenigen Agentur erteilt, die auch mit der Wahlwerbung für das BZÖ betraut war und die offenkundig die Werbemaßnahmen aufeinander abgestimmt hatte."

"Keine Wahlkampfbroschüre"
Die Gesamtkosten für das Projekt lagen in der Größenordnung von rund einer halben Million Euro. Aufgebracht wurde das Geld nach Angaben des Kärntner Finanzlandesrates von fünf Landesgesellschaften - der Landesimmobiliengesellschaft, der Klagenfurter Messe, der Flughafen Betriebsgesellschaft, der Entwicklungsagentur und der Tourismus-Holding. Geld aus dem Budget hätten die fünf Landesfirmen dafür nicht erhalten, so Dobernig. Außerdem sei die Werbeaussendung nicht als Wahlkampfbroschüre zu werten, betonte der FPK-Politiker.

Anzeige stammt von der FPÖ
Pikanterie am Rande: Dörfler, Scheuch und Dobernig haben sich im Dezember des Vorjahres mit ihrer Landespartei vom BZÖ abgespalten und sind wieder unter das bundespolitische Dach der FPÖ zurückgekehrt. Basis für die nun geführten Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist allerdings auch eine Anzeige der Kärntner FPÖ vom Februar 2009. FP-Generalsekretär Herbert Kickl nannte die Wahlkampfbroschüre im Februar 2009 einen "schweren und ganz besonders dreisten Fall von Amtsmissbrauch". Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

FPK ortet "Schmutzkübelkampagne"
Die Freiheitlichen in Kärnten weisen den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung zurück: "Das Regierungsteam der Freiheitlichen in Kärnten stellt klar, dass es keine wie auch immer geartete Quer- oder Parteienfinanzierung oder illegale Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit Wahlkampfbroschüren gegeben hat." Bei den aktuellen Vorwürfen handle es sich "um einen weiteren Versuch, die gute Arbeit der Freiheitlichen zu diskreditieren, der sich letztendlich in die lange Reihe der gescheiterten Schmutzkübelkampagnen einordnen wird".

Petzner: "Das machen alle anderen auch"
Der BZÖ-Abgeordnete Petzner sieht die Ermittlungen als "politisches Manöver" der Justiz wegen seiner Kritik am mangelnden Ermittlungseifer in der Causa Hypo Niederösterreich. Die optische Anlehnung von Regierungsinformationen an die Wahlkampflinie der jeweiligen Partei sei keine Ausnahme, sondern die Regel, erklärt er. Als Beispiel nennt Petzner den Wahlaufruf des Innenministeriums bei der EU-Wahl 2009 - dieser war statt im übliche Grau im ähnlichen Blauton gehalten wie die damlige ÖVP-Kampagne. Petzners Fazit: "Das machen alle anderen auch."

Ähnliche Beispiele gibt es laut Petzner etwa bei der Niederösterreichischen ÖVP sowie bei der Kärntner SPÖ, und auch im aktuellen steirischen Wahlkampf verwende ÖVP-Spitzenkandidat Hermann Schützenhöfer für seine Plakate jenes Logo, das er auch als Tourismusreferent benutze. "Was für das Land Niederösterreich, die SPÖ Kärnten und das Innenministerium zulässig ist, muss auch für das Land Kärnten zulässig sein", findet er. Außerdem seien diese Broschüre und das Wahlkampfmaterial von unterschiedlichen Werbeagenturen erledigt worden.

Ermittlungen auch in Richtung ÖVP und SPÖ
Und tatsächlich ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch gegen Verantwortliche der ÖVP und SPÖ. Zum einen werden von der KStA Vorgänge während des EU-Wahlkampfs 2009 untersucht, als Folder des ÖVP-Spitzenkandidaten Erwin Strasser aufgelegt wurden, die hinsichtlich Layout und Aufmachung nahezu ident mit amtlichen Informationsbroschüren des Innenministeriums waren. Die KStA prüft, ob Verantwortliche im Innenministerium und damit Verantwortliche der ÖVP gegen das Strafgesetzbuch verstoßen haben. Innenministerin Maria Fekter wird nicht als Beschuldigte geführt. Der Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern richtet sich gegen unbekannte Täter. Was die SPÖ betrifft, wird gegen Repräsentanten der Kärntner Regionalpolitik ermittelt.