Wegen steuerfinanzierter Jubelbroschüre im BZÖ-Stil vor der Landtagswahl 2009.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner beantragt. Konkret geht es laut der "Kleinen Zeitung" um eine mit 500.000 Euro aus Steuermitteln finanzierte Werbebroschüre, die vor der Landtagswahl 2009 an alle Kärntner Haushalte verschickt wurde und die eine frappierende Ähnlichkeit mit der Wahlwerbung des BZÖ aufwies. Im Raum steht der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs.
Petzner ist sich keiner Schuld bewusst
Petzner betont, er habe
sich nichts vorzuwerfen. Er hätte damals nur die "inhaltliche
Konzeption" übernommen, die Finanzierung sei Sache der
BZÖ-Regierungsriege gewesen. Als Beschuldigte werden demnach auch die in der
Broschüre abgebildeten Landesregierungsmitglieder Gerhard Dörfler, Uwe
Scheuch und Harald Dobernig geführt. Sie haben sich mit den Kärntner
Freiheitlichen (FPK) mittlerweile vom BZÖ gelöst und sind wieder unter das
politische Dach der FPÖ zurückgekehrt. Für alle Beteiligten gilt die
Unschuldsvermutung.
Parteiinterne Schelte hat sich Petzner indessen wegen seiner klaren Parteinahme für den in U-Haft genommenen früheren Hypo Alpe Adria-Chef Wolfgang Kulterer eingehandelt. Petzner wertet den Schritt der Justiz als "politisches Manöver". Bucher widerspricht in der "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Ich nehme im Fall Kulterer an, dass die Justiz gute Gründe für U-Haft hat."
