Der ÖAAB macht innerhalb der ÖVP Druck für eine Verlängerung der 2010 auslaufenden Hacklerregelung bis 2013.
Er will einen Beschluss im Nationalrat noch vor der Wahl. "Der ÖAAB setzt sich durch", zeigte sich Obmann Fritz Neugebauer überzeugt. Er verwies darauf, dass dieser Punkt auch im Wahlprogramm der ÖVP enthalten sei. Gleichzeitig gestand er aber auch zu, dass es dazu noch "Gesprächsbedarf" innerhalb der ÖVP gebe und einige Vertreter noch überzeugt werden müssen.
"Je früher, desto besser"
Der ÖAAB arbeite darauf
hin, dass ein Beschluss dafür in der Nationalratssitzung am 24. September
gefasst werde. Es sei zwar "nicht der springende Punkt", ob man noch vor der
Wahl zu einem Beschluss komme, aber "wünschenswert" wäre es doch, sagte
Neugebauer: "Je früher, desto besser." Der ÖAAB-Obmann verwies darauf, dass
man den Menschen auch "Planungssicherheit" geben müsse. Und da die Regelung,
wonach Frauen mit 55 und Männer mit 60 mit 40 bzw. 45 Versicherungsjahren
abschlagsfrei in Pension gehen können, 2010 auslaufe, müsse man nun bald
handeln.
Die von ÖVP-Obmann und Vizekanzler Wilhelm Molterer angekündigte "Ausschleifregelung" wollte Neugebauer noch nicht näher definieren. Es wäre aber "unverhältnismäßig" und damit "verfassungswidrig", wenn dann 2013 von einem Tag auf den anderen das Pensionsalter um fünf Jahre angehoben würde.
Weitere Gespräche geplant
"Wünschenswert" wäre es für
Neugebauer auch, wenn die Verlängerung der Hacklerregelung unabhängig von
der von der ÖVP angestrebten Sicherung der Nachhaltigkeit der Pensionen
beschlossen werden könnte. An dieser dafür von der ÖVP geforderten
Pensionsautomatik war im Frühjahr bei der SPÖ auch das Pensionspaket mit der
Hacklerregelung gescheitert. Neugebauer betonte, dass es dazu weitere
Gespräche geben müsse. Die Sicherung der Nachhaltigkeit sei unbestritten, es
gehe nur um die technische Umsetzung, meinte der ÖAAB-Obmann.
