Im Wien-Wahlkampf attackiert die FPÖ weiterhin die SPÖ als "Islamistenpartei".
Die FPÖ attackiert im aktuellen Wien-Wahlkampf weiterhin die Wiener SPÖ. Der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky kritisierte am Dienstag die "Konzernstruktur" der Wiener Roten und forderte eine Reform des Parteiengesetzes. So müsse etwa sichergestellt werden, dass es Parteien verboten ist, Beteiligungen an Unternehmen einzugehen, die auf Gewinn ausgerichtet sind. Weiters will Vilimsky einen Rapper anzeigen, der den Terroranschlag vom 11. September 2001 verherrliche und im Umfeld der SPÖ stehe.
"Versteckte Wahlhilfe"
Vilimsky will "öffentliche Aufträge für rote Unternehmen" und "versteckte Wahlhilfe" aufgeklärt wissen. Im Umfeld der Wiener SPÖ habe sich eine "Konzernstruktur" breitgemacht - es sei demokratiepolitisch gefährlich, wenn Parteien in kommerzielle Interessensgebiete eindringen würden, was nur mit Mitteln der Parteienförderung geschehen könne. "Wie hier fast mit macchiavellistischer Verhaltensweise Unternehmungen an öffentliche Aufträge herankommen ist etwas, das nicht geduldet werden kann."
FPÖ will Beteiligungen verbieten
Vilimsky fordert deshalb eine Reform des Parteiengesetzes: Zunächst müsse sichergestellt werden, dass es Parteien verboten ist, sich an Unternehmen zu beteiligen, die auf Gewinn ausgerichtet sind. Außerdem brauche es ein Verbot für Gebietskörperschaften, Aufträge an Unternehmen zu vergeben, an denen Parteien beteiligt sind. Dies täte der Demokratie gut, ist der blaue Generalsekretär überzeugt.
Rote sind "Islamistenpartei"
Die FPÖ wirft den Wiener Roten außerdem weiterhin Verwicklungen in Richtung einer fundamentalen Ausprägung des Islam vor. Der rote Gemeinderat Omar Al-Rawi habe Anfang Juni bei einer Demonstration nach der israelische Militäraktion gegen die Gaza-Hilfsflotte die Anwesenden "emotionalisiert" und Rufe wie "Terrorist Israel" provoziert, doch "die SPÖ macht dem Herrn Al-Rawi die Mauer", empörte sich Vilimsky.
Rapper "f... Straches Mutter"
Nun gebe es "neue Entwicklungen, die Anlass zur Sorge geben". Konkret sprach Vilimsky von einem Rapper namens Nazar, der im Umfeld der SPÖ stehe und offen für den roten Wiener Bürgermeister Michael Häupl werbe. Unter anderem werde der Rapper auf der Homepage von Gemeinderat Peko Baxant beworben. Der Musiker rappe Richtung FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, "Guck, ich spuck auf dein Verein - und f... ich deine Mutter, ist dein Blut wieder rein", zitierte Vilimsky. Dies wolle man "gerichtlich abgehandelt haben".
Nazar verherrlicht 9-11
Doch auch wegen eines anderen Songs will Vilimsky die Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen - der Rapper verherrliche nämlich die Terroranschläge vom 11. September. Es gebe öffentliche Auftritte von Nazar, Baxant und dem Wiener Bürgermeister, heißt es in der Anzeige. "Häupl wirbt gemeinsam mit Terrorverherrlichern." Der FPÖ-Generalsekretär forderte von der SPÖ zumindest eine Distanzierung, eine Entschuldigung Richtung Israelitische Kultusgemeinde und dass Baxant umgehend aus dem Gemeinderat abgezogen wird.
FPÖ hat "keine Ahnung"
Die SPÖ weist die Vorwürfe zurück. Die Freiheitlichen hätten keine Ahnung von Kultur und seien "hoffnungslos von vorgestern", so der Wiener SPÖ-Jugendsprecher, Peko Baxant. Die von Vilimsky zitierten Textpassagen seien jedenfalls bereits mehrere Jahre alt und stünden in keinerlei Zusammenhang mit der aktuellen Aktion.
