Falls die EU-Verfassung am Mittwoch im Nationalrat beschlossen wird, "werden wir Ihnen das nie vergessen", so der Landeshauptmann.
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat am Wochenende einen letzten Versuch gestartet, die für kommenden Mittwoch im Parlament angesetzte Ratifizierung des EU-Reformvertrages doch noch zu verhindern und damit den Weg zu einer Volksbefragung in Kärnten zu ermöglichen. In einem offenen Brief beschuldigt Haider Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, "den Boden des Rechtsstaates" verlassen zu haben.
Volksbefragung unterlaufen
"Sie haben in einem beispiellosen
antidemokratischen Akt eine Entscheidung durch das Volk verhindert und die
Demokratie ausgeschaltet, indem sie die Ratifizierung des EU-Reformvertrages
von Juni 2008 auf April 2008 vorverlegt haben, um so die geplante
Volksbefragung in Kärnten über den EU-Reformvertrag zu unterlaufen", wirft
der Orange der Parlamentspräsidentin vor. 15.000 Kärntner hätten ihre
Unterschrift für eine Volksbefragung geleistet und sich damit ihr Recht auf
Mitbestimmung erkämpft.
"Das werden wir Ihnen nie vergessen"
Haider verlangt
deshalb von Prammer, die Beschlussfassung des EU-Reformvertrags im
Nationalrat auszusetzen und so den Weg für eine Volksbefragung in Kärnten
frei machen. Falls das Plenum aber wie geplant am 9. April über den Vertrag
abstimmt, "werden wir Ihnen das nie vergessen", drohte Haider.
