Jörg Haider weigert sich trotz VfGH-Bescheids, einem sudanesischen Moslem die Staatsbürgerschaft zu verleihen.
"Ich bin ich nicht bereit, einem fundamentalistischen Moslem die Staatsbürgerschaft zu verleihen, der Kinder schlägt und Frauen den Handschlag verweigert", betonte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) am Sonntag.
"Mangelnde persönliche Integration"
Es geht um den
sudanesischen Staatsangehörigen Mohamed Al-Amin Amir. Diesem wurde mit
Bescheid vom 8. Februar 2006 die Verleihung der österreichischen
Staatsbürgerschaft wegen mangelnder persönlicher Integration verweigert. Die
Staatsbürgerschaftsbehörde des Landes Kärnten habe laut Haider festgestellt,
dass der als moslemischer Religionslehrer tätige Sudanese nicht nur
Schulkinder geschlagen und den Anschlag auf das World Trade Center vom 11.
9. 2001 gutgeheißen haben soll, sondern überdies auch Frauen den Handschlag
verweigere.
Verfassungsgerichtshof: "Willkür"
Der Sudanese hat
allerdings beim Verfassungsgerichtshof gegen den negativen Bescheid berufen,
worauf er aufgehoben wurde. In seiner Begründung warf der VfGH der
Staatsbürgerschaftsbehörde des Landes Kärnten "Willkür" vor, weil sie es
verabsäumt hätte, "auch auf jene Gründe einzugehen, die für die Verleihung
der österreichischen Staatsbürgerschaft sprechen würden." Er werde aber die
VfGH-Entscheidung nicht hinnehmen und dagegen alle verfügbaren Rechtsmittel
ergreifen, ließ Haider wissen.
