Die Kärntner Landesholding fordert von Haider-Erben 600.000 Euro.
Sie kamen, lächelten siegesgewiss, sagten aber kein Wort: Claudia Haider und ihre Töchter Ulrike Haider-Quercia und Cornelia Mathis-Haider traten am Freitag zum Auftakt des Zivilprozesses gegen sie nicht kleinlaut vor Gericht auf – sie erschienen vielmehr. Der Andrang war jedenfalls groß: Vier Kamerateams und ein Dutzend Journalisten berichteten, eine Schulklasse beobachtete den Prozess.
Gesamtes System Haider steht vor dem Richter
600.000 Euro will die Kärntner Landesholding von der Witwe und den Töchtern Jörg Haiders († 2008) als Schadenersatz. Hintergrund ist der Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB 2007, ein laut Strafgericht völlig überteuertes Gutachten und geplante illegale Parteienfinanzierung (siehe Kasten). Im Grunde steht das gesamte politische System Jörg Haiders vor Gericht, der sich selbst wegen seines Todes keinem Strafrichter stellen musste.
Allerdings droht der Prozess zum Fiasko für das Land zu werden. Denn Richter Wilhelm Waldner bezeichnete die Klage als „nicht schlüssig“ – kein Wunder, dass ihm dies Lob von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) einbringt, der die Erbinnen Haiders vertritt (siehe Interview).
Die Anwälte der Landesholding haben nun zwei Wochen Zeit, um ihre Klage zu überarbeiten. Dann wird am 18. November wieder verhandelt. Claudia Haider und ihre Töchter lehnen jede Zahlung an das Land strikt ab.
Darum geht's beim Prozess
Die Kärntner Landesholding fordert von den Haider-Erbinnen 600.000 Euro Schadenersatz. Hintergrund: Beim Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB kassierte Steuerberater Dietrich Birnbacher für ein sechsseitiges Gutachten sechs Millionen Euro. Ex-ÖVP-Kärnten-Chef Josef Martinz gestand beim Strafprozess 2012, ein Teil des Geldes hätte an Haiders BZÖ und an die ÖVP fließen sollen. Martinz fasste viereinhalb Jahre Haft aus, Birnbacher zweieinhalb Jahre teilbedingt. Haider war 2008 verstorben.
Böhmdorfer im ÖSTERREICH-Interview
ÖSTERREICH sprach mit Ex-Justizminister und Verteidiger der Familie Haider Dieter Böhmdorfer über den Prozess.
ÖSTERREICH: War der Auftakt bereits ein Sieg für die Familie Haider?
Dieter Böhmdorfer: Es ist eine katastrophale Situation für die klagende Partei, die es nicht einmal zustande gebracht hat, einen Sachverhalt zu behaupten. Man hat geglaubt, auf der Medienberichterstattung ein völlig vertracktes Strafrechtsurteil aufbauen zu können. Im Zivilprozess gelten eben exaktere Bestimmungen. Da ist es nicht so einfach, dass der Richter einfach hergeht und sagt: „Ich glaub’ das so, jetzt wirst einmal zu drei Jahren verknackt.“
ÖSTERREICH: Wie geht es jetzt weiter?
Böhmdorfer: Wir waren sehr fair und haben zwei Wochen Zeit gegeben, dass die Gegenseite den Sachverhalt behaupten kann. Ich glaube nicht, dass sie das kann.
ÖSTERREICH: Das heißt, es wird ein kurzer Prozess?
Böhmdorfer: Das kann ich nicht sagen. Der Richter war jedenfalls okay. Er hat sich das sehr genau angeschaut.
