Wilfried Haslauer

Salzburg

Haslauer will Asylreform nicht im Weg stehen

Landeshauptmann: "Wenn es das Konzept ist, wird man sich dem stellen."

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) kann sich grundsätzlich die Erstaufnahme von Asylwerbern in den Bundesländern vorstellen. "Natürlich hat kein Land Freude damit, und in Salzburg gibt es auch kein geeignetes Quartier. Aber wenn das das Konzept ist, und wenn es gut durchorganisiert ist, wird man sich dem auch stellen", sagte er im Interview.

Auf jeden Fall müssten alle neun Länder beteiligt sein. Haslauer rief auch in Erinnerung, dass die Flüchtlingsbetreuung Bundessache sei, auch wenn der Bund aus neun Bundesländern bestehe. Die Erfüllung der Quote in Salzburg sei für ihn "irgendwie auch eine Ehrensache". Diese werde man mit einem guten Mix aus Großquartieren und kleinen Einheiten hinbekommen. "Dieses Land wird mit seinem Wohlstand doch in der Lage sein, 1.500 Asylwerber unterzubringen."

Spindelegger-Kurs richtig

In der Frage einer Steuerreform hält Haslauer den Kurs von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) für "absolut richtig." Eine Vermögens- oder eine Erbschaftssteuer lehnt der Landeshauptmann entschieden ab, weil diese nur dann etwas brächten, "wenn sie tief in den Mittelstand hineingehen, und dann wird es unterm Strich nur noch teurer. Die öffentliche Hand muss einfach bei sich schauen, dass sie ihren Gürtel enger schnallt. Das geht, wir machen es ja auch. Wir schleppen schon Apparate mit, die hypertroph sind." Eines müsse aber auch klar sein: "Der Ruf nach immer mehr staatlichen Leistungen kann mit einer Steuerreform und einer Entlastung nicht befriedigt werden."

In der Diskussion zur Bildungsverwaltung erwartet Haslauer im Herbst Verhandlungen auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe. "Eines ist ganz klar zu sagen: Wir streben keine neun Bildungssysteme an, aber die Verwaltung kann man dezentral viel besser, näher und effizienter gestalten."

Die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern betreffe "Themen, die seit 25, 30 Jahren ungelöst auf der Diskussionsplatte liegen. Und irgendwo haben es die Leute auch so satt, dass keine Bewegung hineinkommt. Aber um Bewegung reinzubekommen, muss man sich politisch finden. Das Problem ist, dass zwei sehr ungleiche Partner - nicht kräftemäßig, aber ideologisch - eine Bundesregierung bilden. Vor allem das Thema zentral versus föderal ist immer die große Geschichte."

Verwässerte Parteilinie
Angesprochen auf die Performance der Bundes-ÖVP sagte Haslauer, dass deren politische Linie durch die Zusammenarbeit mit der SPÖ notgedrungen da oder dort verwässert werde und die Partei dadurch an Profil verliere. "Wichtig ist, dass wir uns selbst kritisch hinterfragen und reflektieren, wer sind wir, was erwarten die Wähler, wie stehen wir zu den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen. Das ist ein permanenter Prozess, und vielleicht haben wir vor lauter regieren auch ein bisschen diesen Bereich vernachlässigt. Das wird aber jetzt in der Programm-Diskussion gemacht."

Als erste sichtbare Ergebnisse der Arbeit der neuen Landesregierung führte er die Reform der Wohnbauförderung und die Strukturreform als "wesentlichen Beitrag für mehr Effizienz" in der Landesverwaltung an. "Alle schreien nach Verwaltungsreform - wir schreien nicht danach, wir machen's."

Schwierigste Herausforderung sei es jetzt, das Land "budgetär und finanziell wieder krisenfest zu machen". Im Laufe dieser Periode sollten rund 600 Mio. Euro Schulden zurückbezahlt und 2016/17 wieder ausgeglichen bilanziert werden. "Das werden jetzt fünf harte Jahre, aber dann können wir wieder durchstarten."

Forderne Themen
In der Zusammenarbeit mit den Grünen in der Regierung gebe es viele Themen, "die uns extrem fordern", weil man ideologisch sehr weit auseinanderliege, etwa die Raumordnung oder Wasserkraftwerke. In diesen Fällen seien korrekte Verfahren durchzuführen, die nicht politisch, sondern in der Sache zu entscheiden seien, "sonst kommen wir da in ein Dilemma hinein, aus dem wir auch nicht wieder herauskommen".

Als Folge aus dem Finanzskandal möchte Haslauer bis zum Ende dieser Amtsperiode "die modernste Verwaltung Österreichs auf die Wege gebracht haben". Die Umstellung von der Kameralistik auf doppische Buchhaltung laufe gerade, die Landesbuchhaltung sei aus der Finanzabteilung herausgelöst und die interne Revision aufgewertet worden. Außerdem werde zurzeit die Installierung interner Kontrollsysteme sehr erfolgreich in einer Abteilung erprobt.



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