ÖVP

U-Ausschuss

Hausdurchsuchung in ÖVP-Zentrale und Kanzleramt

Mediengruppe ÖSTERREICH stellt falsche Vorwürfe der WKStA richtig.  

Wien. Mittwochfrüh ist es zu mehreren Hausdurchsuchungen im Umfeld der ÖVP gekommen, die Ermittler interessierten sich für Daten und Unterlagen von engen Vertrauten von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Betroffen waren Kanzlersprecher Johannes Frischmann, Medienbeauftragter Gerald Fleischmann, Berater Stefan Steiner und deren Arbeitsplätze im Kanzleramt und der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse, bestätigte ein Sprecher von Kurz der APA. Besuch hatte auch das Finanzministerium. Auslöser für die Hausdurchsuchungen sind einmal mehr Chats von Thomas Schmid.  

Die Volkspartei hatte bereits in den vergangenen Tagen öffentlich mit Hausdurchsuchungen spekuliert und entsprechende Gerüchte unter Journalisten beklagt.  Der Vorwurf, den die WKStA in den Raum stellt: Inseratenkorruption. In diesem Zusammenhang erhebt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bezüglich vom Finanzministerium beauftragter Umfragen zu Themen wie Steuer, Finanz, Europa und Budget auch Vorwürfe gegen die Mediengruppe ÖSTERREICH, die nachweislich nicht stimmen. 

Die Stellungnahme der Mediengruppe ÖSTERREICH: 

Die Mediengruppe ÖSTERREICH möchte die Vorwürfe der WKStA bezüglich Politik-Umfragen und sogenannten "Sonntagsfragen" zur Parteipräferenz in der Folge richtigstellen. Den Ermittlungen der WKStA liegen nämlich offensichtlich schwere Missverständnisse zugrunde:

1. Die Mediengruppe ÖSTERREICH führt seit Gründung der Tageszeitung ÖSTERREICH - so wie die meisten anderen Tageszeitungen - regelmäßige Umfragen zur politischen Entwicklung in Österreich durch. Diese Umfragen wurden über viele Jahre vom Gallup-Institut durchgeführt. Als die Leiterin von Gallup, Sophie Karmasin, Ministerin in der großen Koalition wurde, wurden die Umfragen bei Gallup gestoppt, um einen "Conflict of Interest" zu vermeiden. Nach einer Ausschreibung wurde der Umfrage-Auftrag in der Folge an das unabhängige Research-Affairs-Institut übergeben.

2. Für jede dieser - meist in 14-tägigem Abstand durchgeführten - Umfragen gibt es einen Auftrag durch die Mediengruppe ÖSTERREICH und eine Bezahlung jeder Umfrage durch die Mediengruppe ÖSTERREICH nach marktüblichen Preisen.

3. Völlig unabhängig von den Politik-Umfragen für die Tageszeitung ÖSTERREICH erarbeitete das Institut Research Affairs offenbar auch Umfragen und Studien für das Finanzministerium, so wie die meisten österreichischen Meinungsforschungs-Institute Aufträge von Ministerien oder Interessen-Vertretungen bearbeiten. Diese Umfragen stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Mediengruppe ÖSTERREICH, sie wurden völlig unabhängig von den von ÖSTERREICH beauftragten Umfragen der Tageszeitung ÖSTERREICH - so wie übrigens auch vielen anderen Medien - zur Veröffentlichung angeboten. Diese Umfragen des Finanzministeriums mit Research Affairs hatten niemals eine Sonntagsfrage, eine Wählerpräferenz oder eine Wahl-Umfrage zum Inhalt, sondern betrafen im Großen und Ganzen Steuer-, Finanz-, Europa- und Budget-Themen. Die Veröffentlichung von kleinen Teilen dieser Umfragen erfolgte nicht nur in ÖSTERREICH, sondern auch in vielen anderen Medien.

4. Zu keinem Zeitpunkt gab es zwischen der Mediengruppe ÖSTERREICH und dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate. Tatsächlich sind alle Inseratenzahlungen des Finanzministeriums durch das Transparenzgesetz offengelegt.

5. Aus den Zahlen des Transparenzgesetzes geht eindeutig hervor, dass die Tageszeitung ÖSTERREICH bzw. ihr Online-Portal oe24 in den betreffenden Jahren 2017 und 2018 nicht - wie von der WKStA falsch behauptet - deutlich mehr, sondern in Wahrheit vom Finanzministerium deutlich weniger Inseratengelder erhalten hat als die vergleichbaren Konkurrenzmedien:
- Im Jahr 2017 erhielt die Tageszeitung ÖSTERREICH vom Finanzministerium insgesamt 671.000 Euro an Inseratenschaltungen, das direkte Konkurrenzmedium "HEUTE" (bei gleicher Auflage, aber zwei Erscheinungstagen pro Woche weniger) dagegen 731.000 Euro und die "Kronen Zeitung" 810.000 Euro.
- Im Jahr 2018 erhielt ÖSTERREICH vom Finanzministerium 795.000 Euro, "HEUTE" dagegen 841.000 Euro und die "Kronen Zeitung" sogar 1.294.000 Euro. Wenn die WKStA behauptet, ÖSTERREICH hätte in diesem Jahr 1,3 Millionen an Inseratengeld kassiert, so liegt eindeutig eine Verwechslung mit der "Kronen Zeitung" vor.
- Dieses klare Ungleichgewicht an Inseratenzahlungen zu UNGUNSTEN von ÖSTERREICH setzt sich bis heute fort. Auch in den Jahren 2019 bis 2021 erhielt "HEUTE" über 250.000 Euro an Inseratengeld mehr als ÖSTERREICH, die "Kronen Zeitung" erhielt sogar 1.150.000 Millionen Euro Inseratengeld mehr als ÖSTERREICH.

6. Die Behauptung, ÖSTERREICH hätte für Umfrage-Veröffentlichungen Inseraten-Gelder erhalten, die andere Tageszeitungen nicht erhalten haben, ist damit definitiv falsch. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass niemals Inseratengelder des Finanzministeriums als Bezahlung für Umfragen an die Tageszeitung ÖSTERREICH bezahlt wurden.



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