Laut einer Exklusiv-Umfrage für ÖSTERREICH sind 60% der Österreicher gegen die Entsendung von 160 Mann. SPÖ und ÖVP haben keine Probleme damit.
Die Entsendung österreichischer Soldaten in den Tschad ist am Freitag im Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet worden und Thema des nationalen Sicherheitsrats gewesen. Die Opposition ist geschlossen gegen die Beteiligung Österreichs an der EU-Mission. Grüne, FPÖ und BZÖ befürchten, dass das Bundesheer nicht ausreichend gerüstet ist. Laut SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos trifft das überhaupt nicht zu.
Flieger werden gemietet
Darabos weist das Argument, dass das
Bundesheer nicht gerüstet sei, zurück. Er verteidigt auch, dass Flugzeuge
zum Transport des schweren Geräts angemietet werden müssen. Kaum eine Nation
sei in der Lage, mit eigenen Maschinen so einen Transport zu organisieren,
selbst Frankreichmüsse auf fremde Transportmittel zurückgreifen, so der
Ressortchef.
Auch die ÖVP ist vom Einsatz überzeugt. Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger sieht nicht nur alle Bedenken über Sicherheitslage und Ausrüstung ausgeräumt. Und es gebe auch eine "Exitstrategie", da der Einsatz zunächst auf ein halbes Jahr beschränkt sei.
Grüne gegen "Oberhand der Kolonialmacht"
Grünen-Sicherheitssprecher
Peter Pilz kritisiert, dass der Einsatz nicht seriös vorbereitet sei und
unter dem Kommando der früheren Kolonialmacht Frankreich stehe. Er
befürchtet, dass es sich um eine "Mission der französischen
Fremdenlegion mit österreichischer Ergänzung" handelt.
Weiters verweist er darauf, dass zumindest zunächst die Soldaten ohne
Hubschrauber auskommen müssen.
FPÖ argumentiert mit Neutralität
FPÖ-Generalsekretär
Harald Vilimsky sieht einen Widerspruch zur Neutralität. Er glaubt außerdem,
dass das Bundesheer unzureichend vorbereitet ist. Die Situation im Tschad
sei uneinschätzbar und die Mission daher "ein waghalsiges Abenteuer".
BZÖ befürchtet zu wenig Budget
Der orange Abgeordnete
Gernot Darmann hält den Einsatz im Tschad nicht nur für riskant, sondern
auch nicht ausreichend budgetiert.
Österreicher gegen Einsatz
Die Bevölkerung goutiert den
Gang in den zentralafrikanischen Staat nicht. In einer
Gallup-Exklusivumfrage für ÖSTERREICH lehnen 60 Prozent der Befragten den
Einsatz ab. Nur 24 Prozent halten die Entsendung für richtig.
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Reaktion des Heers
Generalmajor Christian Segur-Cabanac, Leiter
des Führungsstabs im Verteidigungsministerium, widerspricht der Opposition.
Das Heer sei gut vorbereitet, speziell ausgebildet, und die Fahrzeuge würden
gerade wüstentauglich gemacht. Auch die Mittel - die Kosten für ein halbes
Jahr betragen 25 Mio. Euro - seien vorhanden. Die Mission ist zunächst bis
30. Juni 2008 anberaumt.
Militärs freuen sich schon
Beim Heer selbst besteht großes
Interesse. Für die Mission haben sich 290 Freiwillige gemeldet. Jene 160
Soldaten, die entsendet werden, stehen schon fest, ebenso wie ihr
Einsatzgebiet. Das Jagdkommando, der Kern des Kontingents, wird in Iriba und
Bahia, rund 200 Kilometer nordöstlich vom Hauptquartier in Abeche entfernt,
operieren.
Bei der EU-Mission im Tschad handelt es sich um einen humanitären Einsatz. Die Soldaten sollen für die Sicherheit der hunderttausenden Flüchtlingen aus der Krisenregion Darfur im Sudan sowie aus dem Tschad selbst sorgen. Beteiligt sind an dem Einsatz, der Anfang 2008 in vollem Ausmaß beginnt, mehrere EU-Länder.