ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner muss heute im Nationalrat antreten.
Grund für die nicht alltägliche Übung ist die von Tanners Kabinett angesagte und dann von der Ministerin wieder halb abgesagte Reform des Bundesheeres. Dazu wird Tanner heute auch zu Gast bei Fellner! Live auf oe24.TV sein.
Erklärung
Es wird kein leichter Tag für die Niederösterreicherin, die ja in der Sicherheitspolitik ein Neuling ist. Tanner wird ihre Erklärung gleich zu Sitzungsbeginn um 9 Uhr abgeben. Doch die Opposition schoss schon am Montag aus allen Rohren.
Wie Trump?
SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried warf der ÖVP vor, mit Tanners recht unkonkreten Reformplänen von der Kurz-Aussage im Ibiza-U-Ausschuss ablenken zu wollen – die ja am letzten Mittwoch angesetzt war, als Tanner mit ihren Plänen vorpreschte und – nach der Art von US-Präsident Donald Trump – mit „irgendetwas Irrwitzigem“ von der schlechten Kurz-Performance abzulenken versuchte.
FPÖ tobt
Die FPÖ hat indes schon am Wochenende Tanners Rücktritt gefordert. Im Parlament behält man sich einen Misstrauensantrag vor. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Wenn es nach den Plänen der ÖVP geht, ist unser Bundesheer bald nur noch eine leere Hülle.“
Heute grünes Licht für niedrige Mehrwertsteuer
Es geht um Corona: Auf der Tagesordnung steht die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie im Medien- und Kulturbereich. So wird die Steuer auf Speisen und Getränke auf 5 % gesenkt.
FPÖ und Neos verlangten am Montag, dass auch für Übernachtungen der niedrigere Steuersatz zur Anwendung kommen soll.
