Fischer zu Strache: "Unverzüglich Stopptaste" drücken.
Bundespräsident Heinz Fischer hat FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache nach dessen Rede beim Neujahrstreffen am Samstag scharf kritisiert. Es müsse "unverzüglich und rechtzeitig die Stopptaste gedrückt werden", wenn eine Partei den Bundeskanzler als "Staatsfeind" bezeichne, forderte Fischer am Sonntag.
"Staatsfeind", "Bürgerfeind" und "Österreichfeind"
Strache hatte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in seiner Rede beim FPÖ-Neujahrstreffen in Wels "Staatsfeind", "Bürgerfeind" und "Österreichfeind" genannt. Fischer betonte, dass der kein Verständnis für eine Ausdrucksweise habe, die in einem friedlichen und demokratischen Land "absolut nichts verloren hat" und die Wahlwerbung für das Amt des Bundespräsidenten "in einer nicht vertretbaren Weise vergiftet". Eine sachliche Reaktion auf diese und "allenfalls ähnlich bösartige Äußerungen" könne nur lauten: "So nicht!", erklärte der Bundespräsident.
Autoritäres Gedankengut
Ähnlich reagierte die SPÖ, die in Straches Rede eine "nicht hinzunehmende Entgleisung" ortete, wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid wissen ließ. Der Begriff Staatsfeind sei vor allem in Diktaturen gegenüber Regimegegnern gebräuchlich, erklärte Schmid. Das passe zum "autoritären Gedankengut vom (sic!) Strache".
