Vor allem wegen der langen Regierungsverhandlungen sind viele Abgeordnete derzeit – in ihrem Hauptjob – quasi zum Nichtstun verurteilt.
8.160 Euro verdient jeder der 183 Nationalratsabgeordneten, derzeit erhält der Steuerzahler aber nicht gerade viele Gegenleistungen. Angesichts des Wahlkampfes und der sich weit über einen Monat hinziehenden Regierungsverhandlungen sind die Mandatare mehr oder weniger zum Nichtstun verurteilt. Seit August gab es nur 16 Ausschüsse und Plenartage, im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 62.
Kaum anwesend
Vor allem seit der Wahl herrscht Stillstand:
Während im Oktober 2007 noch 21 unterschiedliche Sitzungen stattfanden,
waren es dieses Jahr im selben Monat nur ganze neun. Praktischerweise
mussten die meisten Abgeordneten nur für zwei Tage anreisen: Denn die
Plenartermine wurden wegen der blitzartig beschlossenen Banken- und
Konjunkturpakete geblockt abgehalten, die Ausschüsse tagten danach.
Bisher arbeitslos im November
Trist ist auch der Ausblick für den
November. „Derzeit liegen keine Einberufungen von Sitzungen vor“, heißt es
trocken auf der Parlaments-Homepage. Im Vorjahr gab es in diesem Monat noch
29 Sitzungstermine, heuer fand bisher nur ein einziger offizieller Event
statt – eine „Enquete“ von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) mit
Jugendlichen zum Thema NS-Zeit. Immerhin ist für Mittwoch eine Präsidiale
der Klubchefs vereinbart, bei der neue Sitzungen vereinbart werden sollen.
Viel zu spät steigt dieser Termin für die Grünen, die das Desaster um die
staatsnahen Betriebe im Nationalrat rascher aufklären wollten. „Wenn schon
die Regierung keine Maßnahmen ergreift, sollte wenigstens das Parlament
arbeiten dürfen“, klagte etwa Grünen-Chefin Eva Glawischnig.
Herbstpause folgt auf Sommerloch
Allein mit den fehlenden
Regierungsvorlagen lässt sich der Stillstand freilich nicht begründen. Schon
im August gab es – entgegen anderer Aussagen, als die Sommerpause attackiert
wurde – keinen Ausschuss. Und im September wirkte sich offenbar der
Wahlkampf fatal auf die Tagungsmoral aus. Sieben Termine an sechs Tagen sind
verzeichnet, darunter war auch jene 19-stündige Plenarsitzung, in der
milliardenschwere Wahlzuckerl verteilt wurden.
