Wehrdienst: FPÖ lässt Regierung vorerst abblitzen

Die FPÖ lässt die Regierung bei der geplanten Wehrdienstreform vorerst abblitzen. In den Verhandlungen habe man keinen Konsens gefunden, so FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger.

"Das Problem war, dass wir nicht von Anfang an in die Verhandlungen eingebunden waren", so der Freiheitliche. Stattdessen habe die Regierung zunächst unter sich verhandelt, ehe man die Freiheitlichen eingebunden habe. "Und das obwohl man von Anfang an gewusst hat, dass man eine Verfassungsmehrheit braucht". Für die Änderungen beim Zivildienst ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

"Der kleinste gemeinsame Regierungsnenner" sei für die FPÖ zu klein, so Reifenberger.

Es habe aber bei den Verhandlungen auch positive Signale gegeben bzw. ein Entgegenkommen der Regierung. In wichtigen Punkten habe es aber keinen Konsens gegeben, so der Wehrsprecher.

Unter anderem fordert die FPÖ, dass auch der Zivildienst sofort verlängert wird, erklärte FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger. Die Freiheitlichen seien aber weiter verhandlungsbereit.

Bekanntlich hat sich die Regierung beim Sommerministerrat auf das Modell "6+3" geeinigt. Der Zivildienst soll verlängert werden, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter einen gewissen Wert sinkt. Davon ist jedenfalls auszugehen: Bereits jetzt zeigt sich ein klarer Trend in Richtung Zivildienst.