Von der Stadt angekündigte "Nachdenkphase" laut Blümel und Strache zu wenig
Der Bund hat der Stadt Wien erneut mit einer - vorerst nicht näher rechtlich ausgeführten - Weisung gedroht, falls man im Rathaus dem Turm-Projekt am Wiener Heumarkt keine Absage erteilt. Das haben Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) am Montag angekündigt. Die von der Stadt verhängte zweijährige "Nachdenkphase" ist ihnen zu wenig.
Landtagspräsident Ernst Woller (SPÖ) hatte nach Bekanntwerden eines kritischen Berichts des internationalen Rats für Denkmalpflege ICOMOS - der auch die UNESCO berät - eine solche avisiert. Damit liegt das Bauvorhaben, das laut ICOMOS nicht mit dem Prädikat "Weltkulturerbe" für die Innenstadt vereinbar ist, wieder einmal auf Eis. Der UNESCO ist vor allem ein geplanter 66 Meter hoher Wohnturm ein Dorn im Auge.
Vorgaben umsetzen
Das Prädikat für das historische Zentrum war einst von der Stadt gewünscht worden, offizieller Vertragspartner der UNESCO ist jedoch die Republik Österreich. Man sei klar aufgefordert, "alle möglichen Maßnahmen, die wir ergreifen können, auch zu ergreifen", sagte Blümel. In welcher Form das geschehen könnte, ist aber noch offen. Das sei noch zu klären, hieß es heute. Der Minister betonte jedoch: "Es gibt einige Rechtsauffassungen, dass wir das tun können und tun müssen."
Blümel kündigte an, der Stadt einen Brief zu schreiben, in dem klar gefordert wird, die ICOMOS-Vorgaben umzusetzen bzw. unmissverständlich festzuhalten, dass das Projekt in der derzeit geplanten Form nicht kommt. Die Antwort werde er der UNESCO mitteilen. Diese hat die Wiener City bereits auf die Rote Liste der bedrohten Welterbestätten gesetzt.
Strache: "Projekt muss gestoppt werden"
Die von der Stadt avisierte Projektpause ist den Regierungsvertretern - die auch Obleute der jeweiligen Wiener Landesparteien sind - zu wenig. Dies reiche nicht aus, befand Strache: "Es muss jetzt dieses verwerfliche Projekt verworfen und gestoppt werden." Denn es würde das Stadtbild "irreparabel" zerstören, zeigte sich der Vizekanzler überzeugt. Das Projekt dürfe aufgrund des aktuellen Berichtes nicht kommen.
Dass die erneute Verzögerung sich negativ auf den Wirtschaftsstandort Wien auswirken könnte, wurde heute zumindest nicht völlig ausgeschlossen. Zuletzt hatte die Wiener Wirtschaftskammer das Hochhaus-Projekt ausdrücklich begrüßt - und es als klares und positives Signal an Investoren gewertet. Blümel gestand heute ein, dass es auch für den Projektbetreiber - Michael Tojners Wertinvest - eine "schwierige Situation" sei. Denn dieser habe sich an die Vorgaben der Stadt gehalten, die eben unzureichend gewesen seien.
Die heimische UNESCO-Vertretung hielt am Montag ebenfalls fest: "Der umfangreiche ICOMOS-Report hat erneut klargestellt, dass das Bauprojekt am Heumarkt in dieser Form nicht mit der Selbstverpflichtung Österreichs zum Schutz der Welterbestätte im Rahmen der Welterbekonvention vereinbar ist." Dies sei, wurde betont, seit 2012 auch immer wieder deutlich und transparent kommuniziert worden.
Sollte das historische Zentrum das Prädikat Weltkulturerbe verlieren, würde der Welterbebestand in der Bundeshauptstadt mit einem Schlag halbiert: Dann bliebe Wien nur mehr das Schloss und die Gärten von Schönbrunn als von der UNESCO ausgewiesene Welterbezone.
