So soll Meinl-Reisingers "Reformdividende" funktionieren

Die Außenministerin und NEOS-Chefin hatte im ORF-"Sommergespräch" die Idee auf den Tisch gebracht, wonach Budgeteinsparungen, die über den geplanten Konsolidierungspfad hinausgehen, verbindlich je zur Hälfte für Schuldenabbau und Steuersenkungen genutzt werden sollen. An Details fehlt es aber noch, diese dürften im Idealfall zur Verhandlungssache in der Koalition werden.

"Die Hälfte jeder Übererfüllung des Defizitziels senkt per Gesetz die Neuverschuldung", heißt es in einer von NEOS versendeten Information. "Das senkt die jährlichen Zinskosten, schafft Spielräume und entlastet die Generationen von morgen." Die andere Hälfte - so der Vorschlag - komme im Folgejahr automatisch als Steuerentlastung "bei den arbeitenden Menschen an - ohne unnötige Bürokratie". Dies solle verbindlich passieren, "am besten durch ein Verfassungsgesetz", wie Meinl-Reisinger sagte.

Vage fielen dementsprechend die Reaktionen der Koalitionspartner aus. "Die Entlastung der arbeitenden Menschen ist für die ÖVP immer ein Ziel", hieß es vonseiten der Kanzler-Partei. Zu dem konkreten Vorschlag seien aber alle Details offen - "Wahlzuckerl lehnen wir ab." Ähnlich reagierte die SPÖ: "Wir freuen uns gemeinsam mit den NEOS darauf, wenn es gelungen ist, den budgetären Scherbenhaufen der Vorgängerregierungen möglichst zu beseitigen." Ein stabiles Budget, das wieder mehr Spielräume ermöglicht, sei das gemeinsame Ziel. "Wir besprechen dann auch gerne, wie solche Spielräume sinnvoll und gerecht genutzt werden können."

Kritik kam hingegen schon einmal vonseiten der Opposition. Für die Freiheitlichen zogen gleich beide Generalsekretäre, Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz, aus, um Meinl-Reisingers Auftritt im "Sommergespräch" und die "Abzocke" bei den Pensionen zu kritisieren. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, ging zumindest auf die "Reformdividende" ein. Sie betonte aber nur, dass niemand wisse, was diese genau sein soll und am Ende ohnehin "nicht kommen wird".