Österreich fixiert heute die Griechen-Hilfe. Das Hilfsprogramm soll ausgedehnt werden.
Athen am Tag nach dem griechischen Parlaments-Thriller: Die Banken sind zu, auf den Straßen erinnern Überreste an nächtliche Ausschreitungen und innenpolitisch droht das Erdbeben: Eine große Regierungsumbildung steht im Raum, Premier Alexis Tsipras will mehrere Minister austauschen, Innenminister Nikos Voutsis bringt sogar Neuwahlen im Herbst ins Spiel. Mittwoch spätabends billigten die Abgeordneten die EU-Reform, danach entlud sich die Wut der Demonstranten in Brandsätzen.
Grünes Licht
Das griechische „Ja“ war der erste Schritt für neue EU-Milliarden. Am Donnerstag fixierte Europa die Soforthilfe und neue Kreditrahmen (rechts). Und: Die Eurogruppe stimmte dem Hilfsprogramm auf drei Jahre grundsätzlich zu – davor müssen die nationalen Parlamente „Ja“ sagen: Nachdem Finnland Verhandlungen absegnete, stimmen heute neben Deutschland auch 183 Abgeordnete in Wien ab. Der parlamentarische ESM-Unterausschuss gab bereits grünes Licht, heute ist mit dem endgültigen Beschluss zu rechnen. Grüne, Neos und Team Stronach kündigten Ablehnung an. Eva Glawischnig von den Grünen, die die Griechen-Hilfe befürworten, sagte: „Griechenland wird durch die EU-Auflagen unter europäische Kuratel gestellt.“
Bis 86 Milliarden Euro
Bei der Abstimmung geht es um rot-weiß-rote Haftungen von 1,8 Milliarden Euro. Aus den ersten beiden Hilfspaketen bürgt Österreich mit 9,2 Milliarden Euro, die Gesamtbelastung würde somit auf 11 Milliarden Euro steigen. Finanzminister Hans Jörg Schelling: „Neu ist am Programm, dass zuerst die Vorleistung kommt und dann das Geld. Hätte man das nicht gemacht, hätte es einen Staatsbankrott gegeben.“ Das dritte Hilfspaket soll zur Auszahlung von maximal 86 Milliarden Euro führen, 53 Milliarden kommen dafür aus dem Rettungsschirm.
J. Prüller
Umfrage: 55 Prozent gegen Griechen-Hilfe
Mit großem Misstrauen steht die österreichische Bevölkerung den neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland gegenüber – das zeigt eine aktuelle Umfrage von Gallup.
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55 Prozent aller Österreicher würden bei einer Volksabstimmung gegen die Griechen-Hilfe stimmen.
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Grafik: 55% wären bei einer Volksabstimmung gegen die Griechen-Hilfe
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73 Prozent glauben, dass sich die Athener Regierung sicher nicht an die Sparauflagen halten wird.
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Grafik: 73% haben kein Vertrauen in Griechen -
54 % wäre ein Grexit der Griechen lieber gewesen.
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Grafik: 54% wollen den Grexit
VIDEO: Ausschreitungen in Griechenland
