Am ersten Tag der „Neuen“ im Parlament hagelte es Kritik und Neuwahl-Rufe.
Wien. Es war ein hitziger Tag im Nationalrat – aber eines nach dem anderen: Als Erstes wurden die neuen ÖVP-Regierungsmitglieder vorgestellt: Bundeskanzler Karl Nehammer bedankte sich bei den ausgeschiedenen Ministerinnen, Vizekanzler Werner Kogler mahnte angesichts der vielen Angriffe gegen Schramböck und Köstinger mehr Respekt ein.
Umgestaltung. Mit den Umstrukturierungen bei den VP-Ressorts „haben wir zusammengeführt, was aus unserer Sicht zusammengehört“, so Nehammer. Die „Neuen“ hielten kurze Vorstellungsstatements, empfangen wurden sie allerdings allen voran von SPÖ und FPÖ mit großer Feindseligkeit.
Opposition pocht auch weiter auf Neuwahlen
Kritik. SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried attestierte der Regierung Handlungsunfähigkeit, beim Kampf gegen die Teuerung Versagen. Er kündigte einen Neuwahlantrag an, der dem Verfassungsausschuss zugewiesen werden soll. Einen ähnlichen Antrag brachte die FPÖ bereits ein, nun pocht man auf eine Fristsetzung dafür. FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht die Regierung als „Flohzirkus“, ein blauer Misstrauensantrag gegen die Regierung wurde aber abgelehnt. Die Regierung müsse endlich liefern, meinte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Wirtshausrhetorik wie die Kickls tue dem Parlament aber nicht gut.
Masken-Aus. Daraufhin folgte schon das nächste Streitthema: Auch hier hatte die Opposition keinen Erfolg. Ein Entschließungsantrag der Neos über ein Aus für die Maskenpflicht wurde mehrheitlich abgelehnt.
