Der Vorschlag des Salzburger SPÖ-Landesrates Erwin Buchinger zu einer Solidarabgabe wird von fast allen Seiten zurückgewiesen.
Die Bezieher hoher Pensionen können fürs Erste durchatmen. Der Salzburger SPÖ-Landesrat Erwin Buchinger bleibt mit seiner Forderung, ihnen einen Solidarbeitrag abzuverlangen, ziemlich alleine. Besonders vehement lehnt der potenzielle Koalitionspartner ÖVP diesen Vorschlag ab. Seniorenbund-Obmann Andreas Khol würde sich allenfalls sogar ans Höchstgericht wenden, und Beamten-Chef Fritz Neugebauer kann sich keine gemeinsame Regierung mit der SPÖ vorstellen, sollte sich Buchingers Linie bei den Sozialdemokraten durchsetzen.
Potenzieller Sozialminister
Brisanz hat der Vorschlag des
Landesrats insofern, als dieser bei den laufenden Koalitionsgesprächen für
die SPÖ führend den Sozialbereich verhandelt und auch immer wieder als
potenzieller Sozialminister gehandelt wird. Konkret schlägt Buchinger vor,
dass bei Ruhestandsbezügen, die über der ASVG-Höchstpension liegen - diese
beträgt in etwa 2.500 Euro - zehn Prozent vom darüber liegenden Betrag
abgezwackt werden.
Lukrieren könnte man damit rund 500 Millionen Euro pro Jahr, meint der Landesrat. Dieses Geld sollte dann etwa für eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten verwendet werden. Auch für eine neue Schwerarbeiterregelung brauche man Mittel und dafür, dass bei Versicherungszeiten von mehr als 45 Jahren keine Abschläge anfielen, argumentiert Buchinger.
Ob dieser Vorschlag in der Partei akkordiert war, bleibt zunächst im Verborgenen. So meinte etwa Buchingers direkte Chefin, die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, ihr sei von solchen Überlegungen nichts bekannt: "Das gehört aber zum Spiel von manchen in der ÖVP dazu." Pensionistenchef Karl Blecha ist ohnehin empört: "Es muss Schluss sein mit der ständigen Verunsicherung der Pensionisten", donnerte er in einer Reaktion auf Buchinger.
ÖVP schwer verärgert
In der ÖVP reagierte man nicht
minder grantig. ÖAAB- und Beamtenchef Neugebauer, dessen öffentlich
Bediensteten besonders betroffen wären, sprach von "klassenkämpferischen
Tönen" des Landesrats, die "keine Qualifikation" für einen Politiker
darstellten. Sollten die Sozialdemokraten insgesamt auf dieser Forderung
bestehen, sieht Neugebauer darin einen "Anlass, keine Koalition mit der SPÖ
einzugehen".
Seniorenchef Andreas Khol würde allenfalls auch den Verfassungsgerichtshof bemühen, um die Solidarabgabe zu Fall zu bringen. Man werde die entsprechenden Pläne "mit Zähnen und Klauen bekämpfen" und sich auch bei den Regierungsverhandlungen querlegen. Der Vorschlag von Buchinger sei verfassungswidrig, weil er die Betroffenen in ihrem Eigentumsrecht in willkürlicher Weise einschränke.
Genauso sieht das Sozialministerin Ursula Haubner (B). Der Verfassungsgerichtshof würde eine Pensionskürzung mit Sicherheit kippen, glaubt sie. Bezieher höherer Pensionen hätten ohnehin bereits ihren Beitrag geleistet, da es in den letzten Jahren hier keine prozentuellen Erhöhungen gegeben habe sondern mit Einmalzahlungen gearbeitet worden sei. Auch die FPÖ kann mit der Idee des Landesrats nichts anfangen. Der freiheitliche Sozialsprecher Herbert Kickl argumentierte, dass die Pensionisten durch die Bundesregierung "genug geschröpft und verunsichert" worden seien.
Rückenwind von den Grünen
Wenigstens einen Freund hat
Buchinger gefunden, auch wenn dieser die Idee gleich für seine Partei
reklamierte. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger nannte einen
Solidarbeitrag "durchaus zumutbar". Sinnvoll wäre die Maßnahme, weil es auf
der einen Seite eine Vielzahl von sehr niedrigen Pensionen gebe, auf der
anderen Seite aber auch mehr als 100.000 Menschen mit mehr 40.000 Euro
brutto jährlich.
