Der VfGH-Präsident spricht sich indirekt für raschere Abschiebungen aus. Er will ein weniger kompliziertes Regelwerk.
Der Verfassungsgerichtshof fühlt sich von einer Flut an Asylverfahren überlastet. Laut VfGH-Präsident Gerhart Holzinger dreht sich mittlerweile die Hälfte aller an das Höchstgericht getragenen Fälle um dieses Thema. Dies sei weltweit einmalig. Grund für das Problem ist, dass gleichzeitig mit der Etablierung des Asylgerichtshofs der Zugang zum Verwaltungsgerichtshof für Asylwerber gekappt wurde und diese sich nun verstärkt an den Verfassungsgerichtshof wenden.
Nicht herumdoktern
Holzinger verlangte nun in der Ö1-Reihe "Im
Journal zu Gast", dass man an den Fremdengesetzen nicht ständig herumdoktert
sondern ein wenig komplizierteres Regelwerk findet. Es wäre "wünschenswert,
dass man endlich mal Ruhe in diesen Bereich bringt." Die kurzzeitige
Aufeinanderfolge von Novellierungen trage nicht zur Vereinfachung bei.
Das Hauptproblem sei aber die Länge der Verfahren, und hier rät der VfGH-Chef indirekt auch zu rascheren Abschiebungen. Bei Fällen, wo das rechtsstaatliche Verfahren ergeben habe, dass kein Asyl möglich sei, solle man nicht mit jahrelang geduldetem Aufenthalt falsche Hoffnungen wecken, meinte Holzinger.
2.000 zusätzliche Fälle
Dass sein Gericht nun die
Letztentscheidung in jeder einzelnen Asylfrage hat, ist für ihn von der
Systematik her nicht unbedingt logisch. Der VfGH sei von seiner Konzeption
her ein Gericht, dem die Entscheidung grundsätzlicher Verfassungsfragen
aufgetragen sei. Nun sei aber nach den ersten Erfahrungen mit 2.000
zusätzlichen Fällen zu rechnen.
Relativ ruhig bleibt der VfGH-Präsident, was den andauernden Ortstafel-Konflikt angeht. Es sei zwar sicher kein erfreulicher Zustand, dass der Entscheid seines Gerichts noch immer nicht umgesetzt sei, er hoffe aber weiterhin, dass der Rechtsstaat die Oberhand gewinne. Als säumig sieht Holzinger übrigens sowohl Bund als auch Land Kärnten an.
