ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer will nicht, dass die Finanzmarktaufsicht die Bawag-Akten an das Parlament übermittelt.
ÖSTERREICH: Der ÖGB war einer der schärfsten ÖVP-Kritiker. Warum sind Sie jetzt für eine Große Koalition?
Rudolf Hundstorfer: Weil Probleme wie die Reform des Arbeitsrechts oder die Gesundheitsfinanzierung nur durch die beiden großen Parteien gelöst werden können. Das heißt nicht, dass wir unsere Standpunkte der letzten sechs Jahre aufgeben.
ÖSTERREICH: Viel Aufregung gibt es um den Banken-Untersuchungsausschuss. Sie wollen ihn einschlafen lassen. Wie soll das geschehen?
Hundstorfer: Im Parlamentarismus gibt es einige Möglichkeiten, wie man Dinge beenden kann. Ich fordere weiter, den Ausschuss rasch zu beenden. Das sage ich nicht nur wegen des Bawag-Verkaufs, sondern aus der Situation des gesamten Wirtschaftsstandortes.
ÖSTERREICH: Die ÖVP ist der Meinung, die Finanzmarktaufsicht (FMA) muss nicht alle Unterlagen an den Ausschuss übermitteln. Sollte die FMA die Akten zu den Bawag-Prüfungen vorlegen?
Hundstorfer: Die Bawag ist geprüft wie keine andere Bank. Ich würde vorschlagen, wir lassen die FMA dort, wo sie ist. Auf der anderen Seite ist alles, was die Vergangenheit der Bawag-Causa betrifft, gerichtsanhängig.
ÖSTERREICH: Also sollen die FMA-Unterlagen nicht an das Parlament übermittelt werden?
Hundstorfer: Das Parlament ist gut beraten, nicht doppelte Justiz zu spielen.
ÖSTERREICH: Kann der U-Ausschuss dem Verkaufsprozess der Bawag schaden
Hundstorfer: Schaden kann es immer. Aber wir sind trotzdem hoffnungsfroh.
ÖSTERREICH: Zur ÖGB-Reform: Würden Sie widersprechen, wenn ich sage, es gibt nur eine kleine Reform?
Hundstorfer: Da widerspreche ich sehr gerne. Wir haben ein ganzes Paket an Maßnahmen geschnürt. Wir haben erstmals festgelegt: Wer macht was in der Gewerkschaft.
ÖSTERREICH: Wie viel muss die Zentrale eigentlich einsparen?
Hundstorfer: Die Zentrale muss mit den Ländern 13 Mio. € sparen. Kündigungen schließe ich aber aus. Wir wollen das mit natürlichem Abgang schaffen. Bisher sind wir 85 Mitarbeiter weniger geworden.
ÖSTERREICH: Für ÖGB-Funktionäre gibt es künftig eine Gehaltsgrenze von 5.800 € netto. Die Arbeitsgruppe dazu hatte eine niedrigere Grenze vorgeschlagen
Hundstorfer: Es ist etwas mehr geworden. Aber es geht darum, klarzustellen, dass man nur mehr zwei bezahlte Funktionen haben darf.
ÖSTERREICH: Wie groß sind Ihre Einbußen?
Hundstorfer: Ich verdiene jetzt netto weniger (Brutto 12.968 €, Anm.). Ich zahle allein 1.000 € Parteisteuer.
ÖSTERREICH: Also werden nur wenige betroffen sein.
Hundstorfer: Es gibt schon welche, die Einbußen haben werden. Aber es gibt im ÖGB nur wenige, die so viel verdienen. Die Masse hat ja nur ein Einkommen.
