In der Diskussion um die Befragung der Finanzmarktaufsicht stellt SPÖ-Budgetsprecher Matznetter Grasser die Rute ins Fenster.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser müsse die FMA-Vorstände unverzüglich anweisen, alle Akten dem Parlament vorzulegen, ließ Matzenetter am Freitag in einer Aussendung wissen. Dem Bundeskanzleramt wirft der SPÖ-Abgeordnete eine "haarsträubende Rechtsauffassung" vor.
Parlament die Kontrolle entzogen
"Jetzt ist wirklich Feuer am Dach", machte Matznetter weiter Druck auf den Verhandlungspartner in Sachen große Koalition. Schüssel wie Grasser hätten nun akuten Handlungsbedarf. Die "unhaltbare Rechtsposition des Bundeskanzleramtes" , nämlich dass die öffentliche Behörde Finanzmarktaufsicht jeglicher Kontrolle des Parlaments entzogen sei, müsse außerdem umgehend zurückgenommen werden.
"Falsches Gutachten"
Den Inhalt des vom Bundeskanzleramt vorgelegten Gutachten bezeichnete Matznetter als " fälschliche Annahme" dessen Verfassungsdienstes. Selbstverständlich unterliege die Finanzmarktaufsicht der rechtlichen Aufsicht des Finanzministers.
Ärger bei SPÖ
Die SPÖ hat auf das Gutachten des Verfassungsdienstes zum Banken-Untersuchungsausschuss sehr verärgert reagiert und dieses als inakzeptabel zurückgewiesen. Es sei rechtlich " völlig undenkbar ", dass sich die Verwaltung selbst ein Gutachten gibt, mit dem sie sich der Kontrolle entziehe, sagte der gf. Klobobmann Josef Cap.
SPÖ-Wahlversprechen "unverrückbar"
"Das wird nicht stattfinden. Der Ausschuss wird sich durchsetzen", so Cap, der gleichzeitig in Sachen Regierungsbildung zurückruderte und die SPÖ-Wahlversprechen zu Eurofightern, Studiengebühren und Grundsicherung als "unverrückbar" bekräftigte. Kritik übte Cap auch an Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), weil er die SPÖ-Verhandlungspositionen interpretiert habe.
Gutachten könne nicht Prüfung bestimmen
Der Banken-Ausschuss werde "sich das nicht gefallen lassen" und " das Parlament wird das letzte Wort haben", sagte Cap. Das Gutachten des Verfassungsdienstes könne nicht den Prüfauftrag bestimmen. Der Ausschuss werde "unabhängig und unbeeinflusst" prüfen. Die Arbeit des Ausschusses sei auch "nicht im Geringsten" Gegenstand der Koalitionsverhandlungen, so Cap.
Ein Gutachten ist ein Gutachten ist ein ...
Zur gemeinsamen Erklärung von SPÖ und ÖVP anlässlich der Wiederaufnahme der Regierungsverhandlungen, in der dieses Gutachten vereinbart wurde, meinte Cap: "Der Kanzler wollte ein Gutachten", aber ein "Gutachten ist ein Gutachten und nicht mehr".
Von dem ursprünglich angepeilten Abschluss des Banken-Ausschuss bis Weihnachten wollte Cap nichts mehr wissen. Es solle zwar zügig gearbeitet werden, "hudeln auf Kosten der Wahrheitsfindung" und ein Ende " mit Augenzwinkern" kommen "überhaupt nicht in Frage"
