Banken-Ausschuss

Stummvoll glaubt nicht an Auswirkungen auf Gespräche

Teilen

VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll glaubt nicht, dass die Auseinandersetzungen im Banken-Untersuchungsausschuss zum Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen werden können.

In einer Studiodiskussion zeigten sich Stummvoll und SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter nach einiger Kontroverse über das Verfassungsdienst-Gutachten letztlich nicht unversöhnlich. Als Stummvoll nämlich betonte, dass die Finanzmarktaufsicht bereit sei, alles vorzulegen und nur darauf aufmerksam gemacht habe, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gibt, lenkte Matznetter doch etwas ein: "Dann können wir das lösen." Wenn das so sei, stehe nur mehr das Gutachten des Verfassungsdienstes - "aus dem Amt von Bundeskanzler Schüssel" - im Wege. Die SPÖ erwarte, "dass das rasch bereinigt wird" und man rasch und unbehindert weiter arbeiten könne.

Zu SPÖ-Vorwürfen, dass Schüssel schon am 14. November ein Gutachten zum Banken-Ausschuss erstellen lassen habe - also drei Tage vor der gemeisamen Erklärung SPÖ-ÖVP - nahm der Leiter des Verfassungsdienstes, Georg Lienbacher, in der "ZiB 2" Stellung: Das sei kein Gutachten gewesen, sondern eine "Nachfrage, wo man wissen wollte, wie funktioniert das Ganze grundsätzlich".

Stummvoll erklärte dazu: Es habe sich nur um eine "Kurzinformation" für das Kabinett des Bundeskanzlers gehandelt. Darin sei gestanden, dass es Probleme geben werde. Deshalb hätten sich Schüssel und SP-Chef Alfred Gusenbauer dann geeinigt hätten, ein Gutachten anzufordern - jenes, das mit 21. November datiert ist.

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.
OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten