Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Die Klausuren dieser Regierung liefen im letzten Jahr stets nach dem gleichen Muster ab: Große Erwartungshaltung im Vorhinein, wenig Konkretes, das dann dabei rauskam. Diesmal ist das zum Glück anders: Was die Regierung am Mittwoch präsentiert hat, verdient Applaus!
Kanzler Stocker ist es gelungen, seine 2-1-0-Formel mit konkreten Maßnahmen zu versehen, die endlich ein Zeichen für den ersehnten Aufschwung im Land sind.
- Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist ein echter Hammer, den der Handel schon lange gefordert hat. Das bringt mehr als jede sozialistische Träumerei von Preis-Deckeln. Zusammen mit den Strompreis-Senkungen kann das der wichtige Gamechanger bei der Inflation werden.
- Die 2,6 Milliarden Euro für Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz sind endlich einmal eine Zukunftsansage.
- Mit den Rückkehrzentren in Drittstaaten prescht Österreich auch beim Asyl-Thema vor. Gut so!
Dieses Klausur-Ergebnis ist – zumindest in der Theorie – das Beste, was diese Regierung bisher geliefert hat. Einziger Wermutstropfen: Die Umsetzung dauert leider wieder viel zu lange. Da braucht es mehr Tempo. Denn den Aufschwung brauchen wir so schnell wie möglich!
