Banken-Ausschuss

Zeitplan wege Gutachten nicht einhaltbar

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Das rot-schwarze Zieldatum Jahresende für den Banken-Untersuchungsausschuss dürfte fürs Erste in weite Ferne gerückt sein.

SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter sprach am Rande der Fraktionsführersitzung Donnerstag Vormittag von einem "erheblichen Fragezeichen", ob man angesichts der neuen verfassungsrechtlichen Bedenken den Zeitplan einhalten könne. Auch VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll meinte zu den aktuellen Problemen: "Natürlich erleichtert es den Ablauf des Ausschusses nicht."

Kritik an Gutachten
Matznetter zeigte seinerseits kein Verständnis für das Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, wonach die Finanzmarktaufsicht im Ausschuss nichts Konkretes von sich geben dürfe. Dies würde in Wahrheit bedeuten, dass sich jede Behörde der Kontrolle entziehen könnte, für den SP-Fraktionsführer eine " extrem sonderbare Rechtsauffassung". Er glaubt, dass sich die ganze Angelegenheit zu einem ernsthaften Konflikt zwischen Parlament und Regierung auswachsen könnte: "Über dem Gesetz steht niemand."

Stummvoll von Gutachten überrascht
Stummvoll wiederum meinte, dass man die "massiven verfassungsrechtlichen Bedenken" natürlich ernst nehmen müsse und möglichst rasch zu klären sei, wie man mit der neuen Situation umgehe. Von dem Gutachten habe er ebenso wie die anderen Fraktionen erst heute erfahren, beteuerte der Budgetsprecher.

Graf will sich auf anderes Gutachten stützen
Ausschuss-Obmann Martin Graf (F) pochte darauf, dass man sich im Wesentlichen weiter auf jenes Gutachten stützen wolle, das vom Gremium selbst in Auftrag gegeben worden sei. Dieses liege im Wesentlichen vor, bis Anfang nächster Woche sollten dann auch die Antworten auf noch offene Fragen eingetroffen sein.

Die Vorstände der Finanzmarktaufsicht stellten ein weiteres Mal ihren Kooperationswillen klar, betonten aber auch, dass sie im Interesse der Banken zu agieren hätten. Vom Amtsgeheimnis könnten sie freilich vom Ausschuss selbst enthoben werden, konstatierten die FMA-Spitzen, nämlich mittels Zwei-Drittel-Mehrheit. Dafür müsste jedoch mindestens ein VP-Vertreter einem entsprechenden Ansinnen zustimmen.

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