Fix: Für das Hypo-Debakel werden wir Steuerzahler zur Kasse gebeten.
Knalleffekt im Ringen um die Hypo-Milliarden-Pleite. Nach einer Krisensitzung am Montag im Kanzleramt mit Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Michael Spindelegger steht fest, dass sich die Banken nicht an einer Auffanggesellschaft für die Hypo Alpe Adria beteiligen werden. Nach den Plänen der Hypo-Taskforce von Klaus Liebscher und Ewald Nowotny (OeNB) hätten die Banken 50 % der Auffanggesellschaft tragen müssen.
Der Bund muss jetzt die
gesamten Kosten tragen
Die Folge des geplatzten Deals: Die „giftigen“ Teile der Hypo werden in einer „Bad Bank“ abgewickelt. Damit schultert der Bund die gesamten Sanierungskosten – was die Staatsschuld auf über 80 % des BIP explodieren lässt. Je nach Schätzung rechnet man mit 13 bis 19 Milliarden Kosten für die Abwicklung – dafür kommt jetzt der Steuerzahler auf.
Banken wollten die 600-
Millionen-Abgabe kippen
Der Entscheidung ging ein Poker zwischen Faymann, Spindelegger und den Banken voraus: Spindelegger wäre dem Wunsch der Geldinstitute, die Bankenabgabe in Höhe von 600 Millionen in einen Rettungsfonds einzubringen wohl entgegengekommen – doch die SPÖ blieb hart. Und die Banken waren nicht bereit, Abgabe und Hypo zu bezahlen.
Spindelegger gab sich erschüttert: „Man muss den Tatsachen ins Auge blicken.“ Die Folgen für die Steuerzahler könnten noch nicht abgeschätzt werden.
Nowotny und Liebscher betonten, dass eine Insolvenz der Hypo keine Option sei – doch der Banken-Experte Franz Hahn ist nicht so sicher, jetzt komme es auf das Modell an: „Ein Konkurs ist nicht ausgeschlossen.“
Prozess um Millionen an Jörg Haider
Während in Wien um das 19-Milliarden-Debakel gerungen wird, steht der Ex-Vorstand der BayernLB in München vor Gericht. Die Zahlung einer Millionensumme an den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe demnach im Jahr 2007 für Ekel gesorgt: Allen sei damals klar gewesen, dass diese Kröte geschluckt werden müsse, so der angeklagte Ex-Bayern-LB-Chef Schmidt.
