Finanzminister hält Senkung von Lohnnebenkosten und KÖSt für unfinanzierbar
Wien. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) warnt vor der kleinen Regierungsklausur Mitte der Woche vor überzogenen Wünschen. Konkret nannte er im APA-Gespräch eine Senkung der Körperschaftssteuer oder der Lohnnebenkosten zum jetzigen Zeitpunkt: "Das würde in völligem Kontrast zur Budgetsanierung stehen." Man dürfe nicht in alte Muster zurückfallen. Vorstellen kann er sich hingegen, der Industrie beim Strompreis weiter zu helfen.
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Konkrete Maßnahmen wollte der Finanzminister vorerst nicht nennen. Für ihn ist aber denkbar, dass man den begünstigten Industriestrompreis über die bisherige Befristung hinaus subventioniert. Dies dürfe aber nicht mehr über Einmal-Ausschüttungen gegenfinanziert werden, sondern es bräuchte eine langfristige Finanzierung. Er habe dazu seine Gedanken, die er aber vor der Klausur nicht öffentlich ausbreiten wolle.
Billiger Strom zentral für Standort
Marterbauer wies darauf hin, dass der Produktivitätsrat billigen Strom als Voraussetzung für den Industriestandort genannt habe. Dafür habe man jetzt schon einiges getan, werde das Thema aber weiter verfolgen. Dass es nun wieder eine Industriestrategie geben soll, begrüßte der Finanzminister ausdrücklich. Denn über Jahrzehnte sei es in der EU völlig verpönt gewesen, dass sich die Politik in diesem Bereich einmische.
Hier politisch zu stärken erscheint Marterbauer sinnvoll. Weniger hält er davon, wenn mit der Regierungsklausur dann Wünsche nach Maßnahmen wie Körperschaftssenkung kommen. Der Finanzminister rechnete vor, dass eine nur einprozentige Senkung schon 500 Millionen kosten würde. Würde man die Lohnnebenkosten um einen Prozent reduzieren, würden sogar bis zu zwei Milliarden fehlen: "Das ist überhaupt nicht finanzierbar."
Kampf gegen Teuerung soll fortgesetzt werden
Aus Marterbauers Bereich werden auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung erwartet. Konkret werden will er hier vorerst nicht. Hervorgehoben wird von ihm lieber, was etwa im Bereich der Mieten schon erreicht wurde. Weiter Themen blieben die Lebensmittelpreise und jene für Treibstoff.
Definieren will die Regierung zudem, welche Schlüsseltechnologien man verstärkt fördern will. Als Beispiel nannte Marterbauer die Quantentechnologie. Sein Grundsatz lautet: "Wo wir stark sind, weiter stärken."
Die Regierungsklausur wird diesmal so aufgesetzt, dass am ersten Tag, dem Dienstag, nur die Spitzen der drei Parteien sowie die Vorsitzenden der jeweiligen Parlamentsklubs zusammenkommen. Am zweiten Tag, also am Mittwoch, sollen dann im Ministerrat schon erste Beschlüsse fallen.
