Trotz neuer Ausschussregeln will Regierung weitere Hürden aufbauen, warnen die Grünen.
Morgen gehen die Befragungen beim Hypo-Untersuchungsausschuss in die zweite Runde. Doch statt der dritten Zeugin – es handelt sich um eine weitere Staatskommissärin, die auch kritische Berichte verfasst haben soll – wird wohl wieder Gezanke zwischen den Fraktionen im Mittelpunkt stehen.
Denn der 20. U-Ausschuss war letzte Woche mit Wirbel um geheime Akten und ausgesperrte Medien gestartet. Grüne und Neos orten Vertuschung seitens SPÖ und ÖVP. Die grüne Ausschuss-Expertin Gabriele Moser (s. rechts) sieht dabei auch Vorsitzende Doris Bures in der Verantwortung.
"Man will etwas unter der Tuchent halten"
ÖSTERREICH: Sie klagen über Hürden bei der Aufklärung. Muss das U-Ausschuss- Gesetz geändert werden?
Gabriele Moser: Auch bei den alten Ausschuss-Regeln gab es Defizite, aber wir haben in Fraktionsführer-Gesprächen Spielregeln definiert, die auf der praktischen Ebene anwendbar waren.
ÖSTERREICH: Sie meinen, da ist jetzt auch Vorsitzende Bures gefordert, die Aufklärung voranzutreiben?
Moser: Das ist das Problem, wenn ein regierungsnahes Mitglied den Vorsitz hat: Das Interesse ist deutlich lesbar. Mit Geheimhaltungs-Praktiken wird die Arbeit massiv erschwert. Man will was unter der Tuchent halten.
(knd)
