Hypo-Pleite: Immer mehr für U-Ausschuss

Regierungsfront bröckelt

Hypo-Pleite: Immer mehr für U-Ausschuss

Immer mehr Mitglieder von SPÖ und ÖVP könnten sich einen Ausschuss vorstellen.

Die Front von SPÖ und ÖVP gegen einen U-Ausschuss im Parlament zum Hypo-Desaster bröckelt immer stärker: „Wir müssen diese Herausforderung erst stemmen, aber danach sollte man über die politische Verantwortung für das Debakel reden“ – auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser spricht sich in ÖSTERREICH für einen Ausschuss aus. „Oberste Priorität muss die ordentliche Abwicklung der Bank sein“, so Kaiser, ein U-Ausschuss danach, etwa im Herbst, sei aber „denkbar“. „Dann muss man über alles reden können.“

Damit ist Kaiser der zweite Landeschef, der dafür ist. Am Montag war Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner vorgeprescht.

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"Jetzt muss einmal die Bank abgewickelt werden. Aber danach müssen wir uns überlegen, ob ein ­U-Ausschuss für die Klärung der politischen Verantwortung nicht angebracht wäre."

"Das ist das größte Finanzdesaster, das wir je gehabt haben. Wenn etwas im Verborgenen liegt, soll es hervorkommen."

"Ich bin für eine Ruhepause, aber danach muss es die Möglichkeit für die juristische und politische Klärung geben."

"Über einen U-Ausschuss kann man durchaus diskutieren."

Auch Niessl will politische Verantwortung klären
Auch sein burgenlän­discher Amtskollege Hans Niessl (SPÖ) zeigt sich jetzt nicht abgeneigt. Auf ÖSTERREICH-Anfrage lässt er ausrichten, dass die Schadensbegrenzung absolute Priorität habe, danach hat „das Parlament die politische Verantwortung, zu untersuchen“.

Selbst in den Klubs von SPÖ und ÖVP gibt es Stimmen für einen U-Ausschuss. SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger (26) stimmte sogar für den Oppositionsantrag der Grünen: „Das ist das größte Finanzdesaster, das wir je gehabt haben.“ Auch Fraktionskollege Kai Jan Krainer steht dem nicht ablehnend gegenüber: „Über einen U-Ausschuss kann man durchaus diskutieren“, sagte er ÖSTERREICH. Sogar im ÖVP-Klub bekennen sich zwei Mandatare zum U-Ausschuss. Bauernbund-Obmann Jakob Auer will ihn nach einer „Ruhepause“. Das unterstützt auch der Kärntner VP-Chef Gabriel Obernosterer. Am Montag wollen Grünen-Chefin Glawischnig und FP-Chef Heinz-Christian Strache erneut einen gemeinsamen Antrag für einen U-Ausschuss einbringen.

Was aufgeklärt werden muss: U-Ausschuss hätte Mega-Aufgabe

Noch ist nicht klar, ob und wann ein U-Ausschuss kommen wird, die inhaltlichen Fragen liegen auf der Hand:

  • Die Verstrickungen der Kärntner Landesregierung unter Jörg Haider hat sich der Landes-U-Ausschuss angeschaut, die Frage ist aber: Warum hat die Aufsicht (zuständig war Finanzminister Grasser) versagt?
  • Die Notverstaatlichung unter Josef Pröll und die Rolle der Gläubiger (Banken, Versicherungen) dabei.
  • Warum die Abwicklung durch die Regierung nicht rasch passierte. Ministerin Fekter weigerte sich trotz der Forderung von Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz, die Bad Bank einzurichten.

Regierung prüft Milliarden-Klage

Die Bayern sollen jetzt doch für die Hypo mitzahlen – sonst kommt eine Riesenklage.
Um die Milliardenlast für den Steuerzahler zu mindern, wird jetzt der Druck auf Beteiligte am Hypo-Debakel erhöht, einen Beitrag zu leisten. Konkret: Die frühere Hypo-Eigentümerin BayernLB und das Land Kärnten sollen in die Pflicht genommen werden.

Die Regierung schließt ausdrücklich nicht aus, die Hypo letztlich doch in Konkurs zu schicken – was die Pleite für Kärnten bedeuten würde und für die Bayern, dass sie die 2,3 Mrd. Euro, die sie noch in der Hypo haben, abschreiben könnten.

Entscheidung über Klage fällt bis Jahresende
Irrtumsanfechtung. Den Bayern stellt Finanzminister Spindelegger klar die Rute ins Fenster. Man prüfe eine Mega-Klage gegen die BayernLB, und zwar auf mögliche Rückabwicklung der Hypo-Notverstaatlichung. Es geht um eine sogenannte Irrtumsanfechtung, weil man bei der Verstaatlichung getäuscht wurde. „Bis Ende 2014 haben wir Zeit, zu entscheiden“, so Spindelegger.

500 Mio. aus Kärnten. Bei Kärnten geht es zumindest um die 500 Mio. Euro, die aus dem Hypo-Verkauf 2007 im Zukunftsfonds angelegt wurden. Es sei das Mindeste, dass darüber jetzt verhandelt werde, heißt es.

(pli)



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