Finanzminister Schelling fordert von Kaiser Sicherheiten und Reformen in Kärnten.
Die Nerven bei den Verhandlungen um den 343-Millionen-Euro-Kredit für Kärnten liegen blank. Es geht um viel, nur mehr bis Ende Mai hat das Bundesland Geld, danach ist Kärnten pleite. Entsprechend nervös sind alle Teilnehmer: Am Montag hatte Landeshauptmann Peter Kaiser massiv gegen den Bund und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gewettert: Die Bedingungen, die Wien vorgibt, seinen entmündigend.
Schelling: Kärnten hätte auch ohne Hypo Probleme
Am Dienstag schlug Schelling zurück. Vom EU-Finanzministerrat in Brüssel richtete er Kaiser aus, dass Kärnten „auch ohne die Hypo Probleme“ hätte. Schließlich habe das südlichste Bundesland auch so Schwierigkeiten, „was den Verschuldungsbereich“ angehe, polterte Schelling Richtung Kaiser. Die Attacke des Landeschefs am Montag sei „sehr ungewöhnlich“. Für Schelling liegt der Ball aktuell bei Kärnten. Das Land müsse konkrete Sicherheiten dafür geben, dass der Kredit zurückgezahlt werde. Kaiser solle mehr Reformen durchbringen: „In Kärnten sind 15 Prozent aller Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, in Vorarlberg sind es nur sechs Prozent“, so der Minister.
Verhandlungen gehen nächste Woche weiter. Was den Kredit angeht, gab es am Dienstag auch nach einem Verhandlungsmarathon keine Einigung. Von 10 bis nach 22 Uhr rangen Beamte des Landes und des Finanzministeriums um eine Lösung, vergebens. Nächste Woche ist der nächste Termin geplant.(pli)
