12-Stunden-Tag, AUVA, Mindestsicherung – keine steht so im Kreuzfeuer wie Hartinger.
Deshalb ist FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger heute um 21 Uhr auch zu Gast bei ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner im Live-Talk FELLNER! Live auf oe24.TV. Die Hürden und der Gegenwind für die FPÖ-Politikerin sind enorm:
■ Der 12-Stunden-Tag hat zu einem Empörungssturm bei der Gewerkschaft geführt, schon kündigt sich ein heißer Herbst eventuell sogar mit Streiks an. Politisch aushalten muss das Hartinger – sie ist für das Arbeitszeitgesetz zuständig.
■ AUVA: Ebenfalls im Herbst wird das Sparkonzept der AUVA auf dem Tisch liegen. Laut Entwürfen könnten bis zu drei Standorte geschlossen werden, darunter das Wiener Unfallspital Lorenz Böhler sowie das Reha-Zentrum Weißer Hof in Klosterneuburg (NÖ). Hartinger will davon nichts wissen. Nur: Wie soll die AUVA sonst 40 % ihres Budgets einsparen?
■ Krankenkassen. Ebenfalls im Herbst soll das Konzept zur Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen stehen. Der Widerstand aus den Ländern ist enorm.
■ Mindestsicherung. Längst überfällig ist das Konzept der neuen Mindestsicherung. Die angekündigten Kürzungen für Flüchtlinge werden derzeit vom Höchstgericht überprüft.
■ Notstandshilfe. Größter Brocken: die geplante Abschaffung der Notstandshilfe. 250.000 Bezieher würden in die Mindestsicherung abrutschen – der Proteststurm wird wieder enorm sein.
Längst gibt es in der ÖVP massiven Unmut über die FPÖ-Ministerin – doch ist von Rücktritt keine Rede. Hartinger muss die unpopulären Reformen wohl zunächst einmal durchziehen …
