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Budgetsanierung

Immer mehr Rote gegen Prölls Ökosteuern

Nach der Schlappe bei den Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg gilt es, das sozialdemokratische Profil zu schärfen. Die SPÖ plädiert für eine Vermögensbesteuerung.

Die von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll angedachte Erhöhung von Steuern auf Treibstoff, Gas, Strom und Kohle wird innerhalb der SPÖ zunehmend unbeliebt. Am Sonntag hat sich der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl gegen die Öko-Steuer gewandt - mit dem Argument, sie treffe die Falschen. Am Montag hat Bundesparteichef Werner Faymann in ÖSTERREICH gemeint, dass "eine Budgetsanierung auch ohne neue Öko-Steuern möglich ist". So würde z.B. die anvisierte Bankenabgabe 500 Mio. Euro bringen.

Niessl für Vermögensbesteuerung
Nun hat sich auch der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl zu Wort gemeldet. Niessl ist genauso wie Ackerl für eine Vermögensbesteuerung. Der Grund: Die Ökosteuern würden auch Klein- und Mittelverdiener treffen. Wenn sich die Bundespartei in der Verteilungsdebatte durchsetze, hätte auch die Wahlverlustserie der SPÖ ein Ende, so der burgenländische Parteichef auf Ö1.

Wenn die Menschen das Gefühl hätten, dass "nicht wieder der kleine Einkommensbezieher" für die Krisenfolgen bezahlen muss, könnte seine Partei bei Wahlen wieder punkten. Niessl hat Ende Mai Landtagswahlen zu schlagen.



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