Erste Initiative des neuen Innenministers Peschorn - Keine Doorsteps und kein Pressefoyer bei erster Regierungssitzung des Kabinetts Bierlein.
Der neue Innenminister Wolfgang Peschorn setzt gleich im ersten Ministerrat am morgigen Mittwoch eine Initiative: Beschlossen wird eine Verordnung, mit der Sri Lanka von der Liste sicherer Asyl-Herkunftsländer gestrichen wird. Begründet wird dies mit der angekündigten Wiederaufnahme der Vollstreckung von Todesurteilen. Die Möglichkeit für Fragen an die neuen Minister wird es nicht geben.
Für den ersten Ministerrat des Kabinetts von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ist zu Beginn der Sitzung um 8.00 Uhr ein Fototermin angesetzt. Die sonst beim Ministerrat üblichen Fragen an die Regierungsmitglieder beim Doorstep vor Beginn der Regierungssitzung und das Pressefoyer danach wird es bei diesem ersten Ministerrat nicht geben.
Sri Lanka als sicheres Herkunftsland gestrichen
Wichtigster Beschluss ist die Streichung Sri Lankas von der Liste der sicheren Herkunftsländer. In dem Insel-Staat bestand bis vor Kurzem ein Moratorium auf die Todesstrafe. "Eine detaillierte Überprüfung der Situation durch die Staatendokumentation ergab, dass aufgrund gesicherter Informationen davon auszugehen ist, dass die Todesstrafe in absehbarer Zeit wieder vollstreckt wird. Aufgrund der geänderten Sachlage erfüllt Sri Lanka somit derzeit die Voraussetzungen eines sicheren Herkunftsstaates nicht mehr", heißt es in dem Verordnungs-Entwurf Peschorns. Für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern kann ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt werden und es kann leichter abgeschoben werden.
