Der Rechnungshof sieht keinen Sinn in der Rettungsgasse. Doch Stöger hält daran fest.
Seit 2012 gilt sie – oft funktioniert sie nicht. Jetzt nimmt auch der Rechnungshof (RH) die Rettungsgasse kritisch unter die Lupe.
- Nützt sie nichts? Eingeführt wurde sie auf Wunsch der Blaulicht-Organisationen. Ihr Ziel: drei bis vier Minuten früher am Unfallort sein und Menschenleben retten. Wörtlich heißt es jetzt im Bericht: „Die Evaluation konnte keine Zeitersparnis bei der Zufahrt zum Einsatzort durch die Rettungsgasse feststellen.“ Allerdings: 62 % der Blaulicht-Helfer bewerten die Rettungsgasse als positiv.
- Zu wenig Kontrolle? Es werde zu wenig kontrolliert: Zwar seien Strafen bis zu 2.180 € möglich – die durchschnittliche Strafhöhe betrage aber nur 104 €. Von 2012 bis 2013 wurde überhaupt nur 586 Mal gestraft. Die Einführung einer Video-Kontrolle scheiterte am Innenministerium. Unklar ist zudem rechtlich, ob der Pannenstreifen weiter befahren werden darf.
- Pannen im Ministerium? Pannen habe es auch bei der Kampagne für die Rettungsgasse gegeben: So habe man es zum Beispiel versäumt, sich die Internet-Seite www.rettungsgasse.at zu sichern.
Verkehrsminister Alois Stöger denkt indes nicht daran, die Rettungsgasse aufzugeben: Gebe es doch positive Erfahrungen der Retter. Jetzt soll nochmals überprüft werden, ob die Retter tatsächlich schneller am Unfallort sind als früher.
G. Schröder
