Debatte über Haushaltspläne der Staaten für 2019.
Das von der EU-Kommission abgelehnte Italien-Budget für nächstes Jahr ist Schwerpunkt bei der Sitzung der Eurogruppe am 5. November. In EU-Ratskreisen wurde auch eine Sondersitzung der Währungsunion im November nicht ausgeschlossen. Österreich ist durch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vertreten.
Allerdings werden keine konkreten Schritte zu Italien in zehn Tagen erwartet. Zunächst müsste die Drei-Wochen-Frist abgewartet werden, die die Brüsseler Behörde der italienischen Regierung zur Überarbeitung ihres Haushaltsvorschlags brieflich mitgeteilt hatte. Doch gebe es innerhalb der Euro-Staaten doch Besorgnis über die Entwicklung, wobei gleichzeitig eine Ansteckungsgefahr mehr oder minder in Abrede gestellt wird. Diese sei sehr gering, wurde erklärt. Diskutiert dürfte aber die Lage am Anleihenmarkt werden, die für Italien derzeit nicht gerade rosig aussieht. Hier gebe es einige Sorge.
In der Eurogruppe wird nicht geschrien
Dass der italienische Finanzminister Giovanni Tria dabei den Unmut der anderen Ressortchefs zu spüren bekommen könnte, wurde in Abrede gestellt. In der Eurogruppe werde nicht geschrien, hieß es.
Jedenfalls gehe es bei der Eurogruppe nicht um allfällige Sanktionen wie ein Defizitverfahren. Letzteres wäre auch nicht der erste Schritt, da Italien trotz der kritisierten 2,4 Prozent Budgetdefizit in ihrem Vorschlag unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent bleibt.
Bankenunion und Einlagensicherung auf dem Programm
Weitere Themen der Eurogruppe sind die Bankenunion und damit verbunden die umstrittene gemeinsame Einlagensicherung. Hier gibt es die geringsten Fortschritte, hieß es in den EU-Ratskreisen. Konkret geht es dabei weiterhin darum, ob zunächst eine Schuldenreduktion notwendig ist, bevor es zu einer Schuldenteilung kommen könne, oder ob beides parallel gemacht werden sollte. Deutschland und u.a. Österreich lehnen ein paralleles Vorgehen ab.
Schließlich wird auch der ESM - Europäische Stabilitätsmechanismus - behandelt. Hier soll das Thema für den EU-Gipfel im Dezember vorbereitet werden. Zumindest ein Zeitplan über die weiteren Reformschritte sollten erarbeitet werden.
Auch die Lage in Griechenland kommt wieder einmal zur Sprache. Dabei geht es darum, dass im November das griechische Parlament über die Pensionsreform abstimmen muss.
