Jetzt beschlossen! 12-Stunden-Tag ab 1. September

Neue Arbeitszeitregeln

Jetzt beschlossen! 12-Stunden-Tag ab 1. September

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Der Nationalrat hat heute die neuen Arbeitszeitregeln beschlossen. oe24.at berichtete LIVE.

Der Beschluss der Ausweitung der Höchstarbeitszeit hat am Donnerstag für hochemotionale Debatten im Parlament gesorgt. Vor allem das überraschende Vorziehen der Arbeitszeitflexibilisierung auf den 1. September empörte die Opposition. ÖVP und FPÖ hingegen frohlockten ob des "guten Gesetzes", das schlussendlich auch von den NEOS mitgetragen wurde.

Mit dem Beschluss, der erst nach einer ungewöhnlich langen Debatte von rund viereinhalb Stunden gefällt wurde, wird die mögliche Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche ausgedehnt. Die Normalarbeitszeit bleibt aber grundsätzlich bei acht Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche. Ein SPÖ-Antrag auf eine Volksabstimmung zum Thema fand keine Mehrheit.
 

Arbeitszeitflexibilisierung soll am 1. September in Kraft treten

Statt wie bis zuletzt vorgesehen wird die Arbeitszeitflexibilisierung nicht mit 1. Jänner 2019, sondern bereits am 1. September 2018 in Kraft treten. Ruchbar geworden war diese Änderung erst Donnerstagfrüh knapp vor Beginn der Nationalratssitzung. Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen hatten von dieser Änderung überhaupt erst aus den Medien erfahren, wie SPÖ-Klubchef Andreas Schieder gleich zu Beginn des Plenartages scharf kritisierte.
 
Die Opposition ortete in diesem Vorgehen von ÖVP und FPÖ eine Missachtung aller parlamentarischen Usancen, damit werde "der ganze parlamentarische Prozess schlecht gemacht", ärgerte sich Schieder. Abgesehen davon prangerten SPÖ, NEOS und Liste Pilz einmal mehr das Vorgehen der Regierung an, das Gesetz mittels Initiativantrag und vor allem ohne Begutachtung umzusetzen.
 
Die Vertreter der Regierungsfraktionen wiesen die Kritik lautstark zurück. FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz pochte darauf, dass die Regierungsfraktionen sehr wohl entlang der Geschäftsordnung agiert hätten.

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© APA/ROLAND SCHLAGER
Von der "massivsten Verschlechterung seit drei Jahrzehnten" sprach SPÖ-Chef Christian Kern. Das Gesetz sei "ungerecht, unausgegoren und durch und durch unvernünftig". Und wenn man sehe, dass nur Industrie und Wirtschaft das Vorhaben bejubeln, "weil geliefert wurde, was bestellt wurde", wisse man, wem das Gesetz nutze, so Kern. "Das ist ein Angriff auf die Arbeitnehmer. Sie werden nicht nur als Arbeitnehmerverräter in die Geschichte eingehen, Sie machen die Ungerechtigkeit zum Programm", sagte Kern in Richtung Regierungsfraktionen.
 

"Falsch und erlogen"

Für Rosenkranz war all das "falsch und erlogen". Der 8-Stunden-Tag, die 40-Stunden-Woche, die Überstundenzuschläge, die Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen würden bleiben. Und noch mehr: Die Menschen würden sich auf die neuen Regelungen "freuen", meinte Rosenkranz, der Abgeordnete der Opposition u.a. als "Rabiat-Gewerkschafter" bezeichnete und ihnen ein "Tourette-Syndrom" vorwarf.
 
ÖVP-Klubobmann August Wöginger sah im Gesetz einmal mehr eine "Win-Win-Situation" für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das Vorziehen auf den 1. September begründet er damit, dass mit dem Gesetz "Arbeiterrechte" abgesichert würden. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) bemühte bei ihrer Verteidigung des Pakets Karl Marx: Dieser habe gesagt, "Freiheit ist ein Luxus, den sich nicht jedermann leisten kann". Mit der nun vorliegenden Arbeitszeit-Regelung "ist diese Freiheit für jedermann und jederfrau möglich", hob die Ressortchefin die Möglichkeit zur Konsumation von größeren Freizeit-Blöcken hervor.

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Begleitet wurde die Debatte von zahlreichen Zwischenrufen und auch "Taferl"-Aktionen. Die Abgeordnete von ÖVP und FPÖ hatten Schilder mitgebracht, die untermauern sollten, dass sich für die Arbeitnehmer quasi ohnehin nichts ändert: "8 Stunden am Tag", "40 Stunden in der Woche", "Es bleibt dabei", so die Botschaft. Die SPÖ hielt dem Verbotstafeln entgegen, auf denen jeweils die Zahl 12 bzw. 60 rot durchgestrichen war.
 

"Viele Taferln, wenig Hirnschmalz"

"Viele Taferln und auf beiden Seiten, aber ziemlich wenig Hirnschmalz", lautete danach das Urteil von Gerald Loacker von den NEOS, dessen Fraktion grundsätzlich für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit eintritt. Die Regierung mache es ihm aber "wirklich schwer", denn das Gesetz sei "so schlecht, dass man glauben könnte, es sei tatsächlich von den schwarzen und blauen Klubs geschrieben worden", so Loacker, der die Industriellenvereinigung als Schreiberin des Gesetzes vermutet. Dass seine Fraktion dann schlussendlich doch zustimmte, begründete man bei NEOS damit, dass der Wunsch nach Flexibilisierung überwog.
 
Ein Nein kam von der Liste Pilz: Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber sagte, die Regierung nehme mit ihrem Beschluss "null Rücksicht auf die Gesundheit, null Rücksicht auf die Vereinbartkeit von Beruf und Familie, null Rücksicht auf die Kinder". Als 52. und letzter Redner meldete sich dann noch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) zu Wort, der auch indirekt mit Arbeitskampf drohte. Kritik kam am Donnerstag auch von der Arbeiterkammer, die eine "Husch-Pfusch-Aktion" beklagte.
 

ÖVP und FPÖ von Protestaktion entsetzt

Empörung gab es aber nicht nur aufseiten der Opposition und der Arbeitnehmer-Vertreter. ÖVP und FPÖ zeigten sich über eine Protestaktion entsetzt, die sie in den Reihen der Gewerkschaft bzw. der SPÖ verorteten: In der Nacht auf Donnerstag seien Plakate, Pflastersteine und Grablicher vor den Privatadressen von ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten platziert worden, berichteten die Regierungsfraktionen und werteten dies als Bedrohung durch ÖGB und SPÖ. Die Angesprochenen wiesen die Vorwürfe zurück. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher sprach von einer "tatsachenbefreiten Stimmungsmache", die Behauptungen seien auf das Schärfste zurückzuweisen.
 
Neben zahlreichen SP-Abgeordneten distanzierte sich auch Parteivorsitzender Kern von der Aktion: Man habe mit dieser Sache nichts zu tun, lehne diese zutiefst ab. "Das war idiotisch", sagte der Parteichef.

+++ Hier der Liveticker zum Nachlesen +++

 18:48

Das wars vom LIVETICKER

Einen schönen Abend wünscht das Ticker-Team!

 17:55

Mahrer: Beschluss der flexiblen Arbeitszeit wertet Standort Österreich auf

„Der parlamentarische Beschluss über flexible Arbeitszeit stellt eine Chance sowohl für die Betriebe als auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar“, kommentiert Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)-Präsident Harald Mahrer das heute beschlossene neue Arbeitszeitgesetz. „Damit sind wir am Weg zu zeitgemäßen Rahmenbedingungen und lockern bei der Arbeitszeit das in Österreich häufig zu enge Reglementierungskorsett. Dieses Mehr an Flexibilität wertet den Standort auf, kommt aber auch in Form von mehr Freizeit oder Geld auch den Mitarbeitern zugute“, sagt Mahrer.

 17:52

Schieder: "Zangerl der letzte soziale Schwarze"

Schieder präsentierte am Rednerpult das Paket der Stellungnahmen und zitierte daraus: So hat die Österreichische Bischofskonferenz die Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ als „demokratiepolitisch bedenklich“ bezeichnet und von einer „Geringschätzung des Familienlebens“ durch die längeren Arbeitszeiten gesprochen. Die Arbeitsgemeinschaft kirchlicher DienstnehmerInnen kritisiert, dass „Wettbewerb über den Schutz der Arbeitnehmer“ gestellt wird und es zu einem „Eingriff zu Lasten der Arbeitnehmer“ kommt. Ähnlich der „schwarze“ Tiroler AK-Präsident Zangerl, der gemeint hatte, der Entwurf müsse „als gesamtes abgelehnt werden“. Schieder: „Zangerl ist wohl der letzte soziale Schwarze“.

 17:34

SPÖ Kärnten weiter für Volksabstimmung

Weiter eine Volksabstimmung zum 12-Stunden-Tag/60-Stunden-Woche fordert die SPÖ-Kärnten. "Wer immer von mehr direkter Demokratie faselt, aber wenn es darauf ankommt, sie fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, verliert jede Glaubwürdigkeit", erinnert Sucher auch an die Ablehnung einer Volksabstimmung zum zurückgenommenen Rauchverbot durch ÖVP und FPÖ.

 17:28

Wirtschaftsbund NÖ äußert sich positiv

Der Wirtschaftsbund Niederösterreich begrüßt die Verabschiedung der Reform des Arbeitszeitgesetzes im Nationalrat. Damit kommen langjährige Forderungen der Wirtschaft zur Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen zur Umsetzung. Die Landesgruppen-Obfrau des Wirtschafsbundes Niederösterreich Sonja Zwazl beurteilt die Reform als richtigen Schritt im Interesse der Beteiligten: „In unseren Betrieben gibt es ein konstruktives Miteinander, wenn es einen gelegentlichen Mehraufwand an Arbeitszeit gibt, weil ein Auftrag fertig zu machen ist oder eine Maschine repariert werden muss.“

 17:19

Heinisch-Hosek warnt

Das Arbeitszeitgesetz, das zum 12-Stunden-Tag führen wird, ist „eine Einbahnstraße“, sagte die Frauensprecherin der SPÖ, Gabriele Heinisch-Hosek, am Donnerstag im Nationalrat. „Das Gesetz geht nur in die Richtung jener, die anordnen können, während sich ArbeitnehmerInnen, die eine andere Richtung einschlagen wollen, vor Gericht finden werden.“ Zwar könne man die Mehrarbeit ablehnen, riskiere dann aber eine Kündigung. „In diesem Fall sieht es das Gesetz vor, binnen 14 Tagen vor dem Arbeits- und Sozialgericht Einwendungen zu erheben“ – nachdem man gekündigt wurde, kritisierte Heinisch-Hosek.

 17:04

Arbeitsrechtler sehen zahlreiche Auslegungsfragen offen

Nach dem Beschluss zur Ausweitung der Höchstarbeitszeit haben Experten am Donnerstag vor Stolpersteinen vor allem auch für Unternehmen gewarnt Bei richtiger Anwendung könne es beiden Seiten mehr Flexibilität bringen, aber: "Es bleiben nach wie vor zahlreiche Auslegungsfragen offen, zu denen nun noch weitere hinzugekommen sind", so Wolfgang Kapek von der Anwaltskanzlei Tailor Wessing.

Spannend bleibe etwa die Frage, wer nun wirklich aus dem Anwendungsbereich der Arbeitszeitgesetze generell ausgenommen werde, so Kapek. Es soll dies auch die "dritte Führungsebene" sein sowie "Experten". Ob dies mit der "maßgeblichen selbstständigen Entscheidungsbefugnis" allerdings wirklich geklärt wurde, werde sich erst zeigen. Insbesondere bei der mehrfachen Übertragung von Zeitguthaben bzw. dem Verlangen der Arbeitnehmer, die 11. und 12. Stunde in Zeit "gutgeschrieben" zu erhalten, würden noch mehr Zeittöpfe als bisher zu bilden sein. "Aus Praktikabilitätsgründen stehen Unternehmen hier sicher vor weiteren Herausforderungen", so Kapek weiter.

 16:57

In einer namentlichen Abstimmung stimmten bei 174 abgegebenen Stimmen insgesamt 119 Abgeordnete mit Ja für das Gesetz, 55 sprachen sich dagegen aus.

 16:45

Heftige Kontroverse über 12-Stunden-Tag und 60-Stunden Woche

Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der NEOS verabschiedete der Nationalrat das umstrittene Arbeitszeitgesetz, das die Möglichkeit der Verlängerung der Maximalarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden die Woche vorsieht. Die überaus heftig geführte Debatte ließ dabei erkennen, dass das Thema bis auf Weiteres die Innenpolitik beschäftigen wird, zumal es auch in der heutigen Sitzung zu keiner Annäherung der Standpunkte zwischen Regierung und Opposition kam. Während ÖVP und FPÖ die neuen Bestimmungen als Reaktion auf die geänderte Arbeitswelt sahen und vor allem die flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit begrüßten, beklagte die SPÖ ebenso wie die Liste Pilz massive Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen - insbesondere auch für Personen mit Betreuungspflichten - durch höhere Belastung, weniger Freizeit und Einbußen bei der Bezahlung. Für Empörung sorgten zudem die parlamentarische Vorgangsweise der Beschlussfassung ohne Ausschussberatung und das nunmehr mit 1. September 2018 festgelegte Inkrafttreten der Neuerungen. Kein Gehör fand die SPÖ mit ihrem Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung über die Novelle. Zahlreiche Abänderungs- bzw. Entschließungsanträge der Oppositionsparteien wurden ebenfalls abgelehnt.

 16:11

Regierung sichert keine neuen Eingriffe in Sonn- und Feiertage zu

Die Bundesregierung geht auf die Kritik der Bischofskonferenz zum Arbeitsruhegesetz ein und sichert zu, dass die "Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für den Handel nicht über das bestehende Ausmaß hinaus ausgeweitet werden". Das hat ÖVP-Klubobmann August Wöginger als Vertreter der Regierungspartei im Zuge der Beschlussfassung der Arbeitszeitflexibilisierung am Donnerstag im Nationalrat erklärt. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sagte seitens der Regierung, dass sie der verlesenen Erklärung "vollumfänglich zustimmt" und sie "unterstützt", schreibt die Kathpress in einer Aussendung.

 16:04

Weitere Rufe zu Volksabstimmung

Laut SPÖ-Abgeordneten Philipp Kucher sei es erstaunlich mit welchen „Experten“ diese Regierung „auffährt“ und den 12-Stunden-Tag verteidigt. „Da wäre die Wirtschaftsministerin, die offenbar bei Cocktail-Empfängen der Industriellenvereinigung ihr Herz für ArbeitnehmerInnen zeigt, oder der FPÖ-Klubobmann, der weiß wie es in Betrieben zugeht“, so Kucher. Überhaupt stellt die Regierung die Kritik an dem 12-Stunden-Tag als „sozialistische Verschwörung“ dar. „Man muss sich schon fragen, was die Bischofskonferenz, das Rote Kreuz und die Feuerwehrverbände, die sich alle gegen den 12-Stunden-Tag ausgesprochen haben, mit der sozialistischen Revolution zu tun haben“, so Kucher. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum man ein Gesetz braucht, wenn laut Regierung ohnehin alles gleichbleibt.

 15:36

Arbeitszeitflexibilisierung mit 12 h-Tag beschlossen

Jetzt fix! Nationalrat segnet Arbeitszeitflexibilisierung mit 12 h-Tag ab.

 15:30

Katzian schließt mit Kampfrede die Debatte

Als 52. und letzter Redner meldete sich ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) mit einer ruhig vorgetragenen, aber wortgewaltigen Rede zu Wort. Er warnte ÖVP und FPÖ davor, die Arbeitnehmer zu entrechten und die Demokratie zu bescheiden.

Nach dem Beschluss im Nationalrat werde man den Fokus nun auf den Bundesrat richten und wenn man auch dort nichts erreiche, "werfen wir das Scheinwerferlicht auf die Besteller" (des Gesetzes, Anm.), drohte Katzian indirekt mit Arbeitskampf.

 15:28

Keck fordert Volksabstimmung

„Wenn sie wirklich wissen wollen, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Gesetz zum 12-Stunden-Tag halten, dann stimmen Sie dem Antrag der SPÖ auf Volksabstimmung über dieses Gesetz zu“, forderte SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck Donnerstag in der Nationalratsdebatte. Keck, selbst Betriebsrat, betonte, dass es – entgegen den Behauptungen der Koalitionsparteien - für Arbeitnehmer, die keine elfte und zwölfte Stunde arbeiten wollen, keinen Kündigungsschutz gibt. „Man wird zuerst gekündigt, erst dann kann man sich gegen die Kündigung wehren – das kann man aber jetzt auch schon. Das ist kein Kündigungsschutz“, betonte Keck.

 15:11

Sozialistische Gewerkschaft schießt gegen "Ausbeutergesetzgebung"

"ÖVP und FPÖ beschließen Gesetz für Lohn- und Freizeitraub: Diese Ausbeutergesetzgebung der Regierung ist ein Generalangriff auf alle ArbeitnehmerInnen. Der heutige Beschluss von ÖVP und FPÖ im Nationalrat kommt einem gesetzlich legitimierten Lohn-und Freizeitraub gleich“, sagt Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB.

„Mit der Arbeitszeitnovelle zum bedingungslosen 12-Stunden-Tag bzw. zur 60-Stunden-Woche hat die schwarz-blaue Regierung den größten Eingriff in die Rechte der ArbeitnehmerInnen seit Beginn der 2. Republik vorgenommen. Anstatt internationalen Trends zu folgen und eine Arbeitszeitverkürzung vorzunehmen, wird in Österreich ein katastrophaler Rückschritt gemacht“, sagt Wimmer.

 15:02

SPÖ und ÖGB distanzieren sich von Pflasterstein-Aktion

SPÖ und Gewerkschaft weisen Vorwürfe der Regierungsparteien über die angebliche Bedrohung von Abgeordneten durch Pflastersteine zurück. ÖVP und FPÖ hatten zuvor berichtet, dass in der Nacht auf Donnerstag Plakate, Pflastersteine und Grablicher vor den Privatadressen von ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten platziert wurden. Die Koalitionsparteien werteten dies als Bedrohung durch ÖGB und SPÖ.

 14:55

Leichtfried: "Arrogante Regierung"

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried kritisierte die Regierung: "Bei aller Arroganz, Sie werden dieses Thema nicht mehr los, und am Ende werden die Wählerinnen und Wähler Sie aus Ihren gut klimatisierten Ämtern treiben."

 14:48

Knes: "Regierung wird sich noch blau wundern und schwarz ärgern"

"3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen heute erleben, wie diese Regierung über sie drüber fährt", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Knes. "Die FPÖ als vermeintliche Vertreterin des kleinen Mannes verrät mit heute alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

 14:37

Arbeitszeit-Debatte zieht sich in die Länge

Die Debatte um die Arbeitszeitausweitung zog sich Donnerstagnachmittag immer weiter in die Länge. Nach vier Stunden schickte vor allem die SPÖ immer mehr Redner ans Pult und verlangte eine namentliche Abstimmung.

 14:27

Stöger brachte Entschließungsanträge ein

Mit zwei Entschließungsanträgen will die SPÖ jetzt angesichts des 12-Stunden-Tages zumindest einige Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen erreichen. SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger brachte dazu in der Nationalratsdebatte heute, Donnerstag, zwei Entschließungsanträge ein. So fordert die SPÖ einerseits einen Rechtsanspruch der ArbeitnehmerInnen auf einseitige zeitliche Festlegung des Verbrauchs von Zeitguthaben. Andererseits fordern die SPÖ-Abgeordneten die Einführung der sechsten Urlaubswoche.

 14:20

Muchitsch: "Lassen Sie das Volk entscheiden"

"Ich habe selbst 10 Jahre am Bau gearbeitet – zu Beginn als Maurerlehrling, am Ende als Bauleiter - aber was Sie hier an realitätsfremden Geschichten erzählen, tut wirklich weh", meinte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Donnerstag. "Wenn Ihnen die Menschen wichtig sind, stimmen Sie diesem Gesetz nicht zu, lassen Sie das Volk entscheiden."

 13:40

Haubner: Ohne Freiwilligkeit kein Miteinander

"Wir sind der festen Überzeugung, dass wir damit die Arbeitswelt modernisieren und damit mehr Freiheit für jeden Einzelnen schaffen", so ÖVP-Haubner. Die SPÖ solle die Menschen nicht weiter verunsichern und ein schlechtes Bild der Unternehmer zeichnen: "Wir Unternehmer schaffen und sichern die Arbeitsplätze und schauen in unseren Betrieben auf ein gutes Miteinander." Dieses Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sei schließlich die die Basis für den gemeinsamen Erfolg.

 13:22

Hartinger-Klein mit Marx-Zitat

Sozialminister Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat den anstehenden Beschluss zur Ausweitung der Arbeitszeit mit einem Zitat von Karl Marx verteidigt. Dieser habe einst gesagt, "Freiheit ist ein Luxus, den sich nicht jedermann leisten kann". Mit der nun vorliegenden Arbeitszeit-Regelung "ist diese Freiheit für jedermann und jederfrau möglich", so die Ressortchefin.

 13:09

Holzinger: "Heute ist ein schwarz-blauer Tag"

"Heute ist ein schwarz-blauer Tag für 3.774.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für deren Familien. Wer A – wie Arbeitszeit sagt, muss auch B – wie Betreuung sagen, aber die Bundesregierung will viel mehr von A – wie Arbeitszeit, nämlich 12h täglich und 60h wöchentlich und dafür viel weniger von B – wie Betreuung - im konkreten Fall Kinderbetreuung - und das passt beim besten Willen nicht zusammen!", so Daniela Holzinger, Arbeits-, Sozial- und Familiensprecherin der Liste Pilz.

 13:02

Schramböck: Einheitlicher Rahmen für gelebte Praxis

"Mit der Arbeitszeitflexibilisierung schaffen wir einen einheitlichen Rahmen für gelebte Praxis. Ich appelliere daher an alle Beteiligten, die Emotionen zurückzufahren und zu einer faktenbasierten Diskussion zurückzukehren. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben diese Verunsicherung, die durch teilweise bewusst geschürte Panikmache entsteht, nicht verdient", so die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Margarete Schramböck.

 12:46

Anderl kritisiert "respektloses" Vorgehen

Die Arbeiterkammer übt heftige Kritik an der von der Regierung geplanten rascheren Einführung der neuen Arbeitszeitregeln ab 1. September. "Das 12-Stunden-Tag-Gesetz ist eine Husch-Pfusch-Aktion und es wird auch nicht besser, wenn es überfallsartig einführt wird", erklärte AK-Präsidentin Renate Anderl.

"Diese Vorgehensweise ist respektlos gegenüber dem Parlament und gegenüber den Arbeitnehmern, die nach den Sommerferien gleich den 12-Stunden-Tag bekommen", so Anderl. Unterstützung bekam die neue AK-Chefin gleich von mehreren Landespräsidenten der Arbeitnehmervertretung. Die Sozialistische Jugend protestierte mit der Darstellung eines Begräbnisses vor der Wirtschaftskammer gegen die Einführung der Höchstarbeitszeit von 12 Stunden täglich. So werde die "neue Welt der Arbeit" aussehen, wenn Unfall- und Infarktrisiko nach 12-Stunden-Schichten ansteigen.

 12:43

"Heute ist ein schwarzer Tag"

SPÖ-Klubchef Schieder sprach von einem "schwarzen Tag für Österreich". Die neue Arbeitszeitregelung bedeute "Lohnraub, Freizeitraub und Gesundheitsraub".

 12:35

Wöginger: Win-Win-Situation

Wir beschließen heute ein ausgewogenes Paket im Sinne aller Beteiligten. Die Arbeitszeitflexibilisierung bedeutet eine Win-Win-Situation für Arbeitnehmer und -geber, so ÖVP-Klubobmann Wöginger.

 12:29

Niessl: Sozialpartner sollten Lösung erarbeiten

Burgenlands Landeshauptmann und SP-Landesparteivorsitzender Hans Niessl sieht in der Debatte um die Arbeitszeitregelung die Sozialpartner am Zug. Er denke, dass "die Sozialpartner hier gemeinsam auch Lösungen erarbeiten sollten, dass man die Gewerkschaft an einen Tisch einlädt - auch die Arbeitgeber - und versucht, eine gute Lösung zu finden", sagte er am Donnerstag zur APA.

 12:11

Rosenkranz: "Leistung muss sich lohnen"

"Im Zuge der Debatte zur Arbeitszeitflexibilisierung zeigt die SPÖ ihr wahres Gesicht, gezeichnet von inhaltsleeren Argumenten und zur Schau gestellter Gewaltandrohung. In der Nacht von gestern auf heute wurden Grabkerzen und Pflastersteine vor Häusern und Wohnungen von Abgeordneten der FPÖ und ÖVP platziert, ein klares Zeichen zur Einschüchterung der Mandatare und deren Familien", so FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz.

"Im 21. Jahrhundert hat die moderne Arbeitswelt eigene und neue Herausforderungen, wie den Wunsch der Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach Flexibilisierung. Wir als Regierungspartei, und wohl auch alle anderen Fraktionen - man denke an den 'Plan A', haben uns dieser Problematik angenommen, denn wir arbeiten nach einem Prinzip: Leistung muss sich lohnen. Tüchtige Unternehmer und fleißige Angestellte wollen ein Optimum für ihr Unternehmen erreichen und genau dafür ist dieses Gesetz gemacht – einen Rahmen zu schaffen, um bestmögliche, flexible Bedingungen zu schaffen."

 11:51

Haubner wurde Opfer von Pflasterstein-Aktion

Der ÖVP-Abgeordneter spricht über den Vorfall: "Meine Frau hat mich heute früh angerufen und gesagt, dass sie vor dem Eingang zu unserem Büro einen Pflasterstein und ein Grablicht gefunden hat." "Was soll mir das bloß sagen?" Er werde sich jedenfalls von solchem Aktionismus nicht einschüchtern lassen.

Mehr dazu hier: ÖVP-Abgeordnete mit Pflastersteinen "bedroht"

 11:50

"Es ist ihm wurscht"

"Was sagt Sebastian Kurz dazu? Es ist ihm wurscht", sagt Schieder, während er ein Foto der Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag hochhält.

 11:48

"Das ist nicht das, was wir wollen",

"Schauen Sie mal auf Ihre Facebook-Seite", was die Leute ihnen da schreiben, so Schieder an die Regierung. "Das ist nicht das, was wir wollen", sei dort oft zu lesen.

 11:45

Schieder am Wort

Der SPÖ-Klubchef hat den 12-Stunden-Tag schon im Vorfeld stark kritisiert. Auch jetzt wird er wohl gegen die Regierung austeilen.

 11:44

"Arbeitnehmer sind mündig genug"

"Die Arbeitnehmer in Österreich sind mündig genug, selbst zu entscheiden, was das neue Arbeitszeitengesetz bringt", so Wolfgang Klinger von der FPÖ

 11:36

Schilder-Duelle

df.jpg © APA/ROLAND SCHLAGER Schilder in den Reihen der SPÖ

APANATIONALRAT-SCHILDER-=.jpg © APA/ROLAND SCHLAGER Schilder in den Reihen von ÖVP und FPÖ

 11:31

Hartinger-Klein am Wort

"Für den Großteil der Arbeitskräfte verändert sich im Normalfall nichts. Es bleibt beim 8-Stunden-Tag und bei der 40-Stunden-Woche."

 11:17

Holzinger-Vogtenhuber am Wort

Die Abgeordnete der Liste Pilz kritisiert, dass die Regierung nicht an Kinderbetreuung denkt. "Ich frage mich ob Sie, bei der Politik, die sie machen, wirklich in der Realität leben."

 11:07

ÖVP-Klubchef Wöginger verteidigt 12-Stunden-Tag

"Wir stehen zur Freiwilligkeit und die verankern wir auch im Gesetz."

 11:00

Proteste im Nationalrat

Unbenannt-3.jpg © oe24.TV

 10:47

Antrag auf Volksabstimmung

Kern kündigt an, einen Antrag auf eine Volksabstimmung einzubringen. Man werde "diese Vorgehensweise so nicht akzeptieren".

 10:43

"Wir werden Widerstand leisten - und das nicht nur heute"

Kern kündigt an, gegen den 12-Stunden-Tag vorzugehen: "Wir werden Widerstand leisten - und das nicht nur heute." "Sie machen die Ungerechtigkeit zum Programm", kritisiert Kern weiter.

 10:38

"Durch und durch unvernünftig"

SPÖ-Chef Kern kritisiert die Pläne zum 12-Stunden-Tag heftig. Das Gesetz sei "durch und durch unvernünftig".

 10:36

Straches Befragung abgeschlossen

Gerade jetzt wurde im Nationalrat noch der erste Tagesordnungspunkt - die Fragestunde an Sportminister Heinz-Christian Strache - abgeschlossen. Nun soll der 12-Stunden-Tag im Nationalrat diskutiert werden.

 10:23

Kritik zurückgewiesen

FPÖ-Kubchef Walter Rosenkranz und ÖVP-Klubobmann August Wöginger wiesen die Kritik lautstark zurück. Man mache die Arbeit entlang der Geschäftsordnung des Nationalrates, sagte Wöginger - und werde den aktuellen Antrag nun ohnehin an die Fraktionen übermitteln. Man habe den Abänderungsantrag ja bereits letzten Freitag vorgelegt, nun ändere sich ja nur wenig, meinte er: "Was sich jetzt ändert, ist die Frist des Inkrafttretens", so der VP-Klubchef. Auch Rosenkranz pochte darauf, dass die Regierungsfraktionen entlang der Geschäftsordnung agierten: "Ich konnte nicht entnehmen, dass irgendein Vorgang geschäftsordnungswidrig gewesen wäre".

 10:14

Auch Strolz empört

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz schloss sich der Kritik Schieders an. Er betonte, dass seine Fraktion ja grundsätzlich für das Vorhaben der Arbeitszeitflexibilisierung eintrete. Das Vorgehen von ÖVP und FPÖ sei aber "keine Art des Zusammenarbeitens", so seine Kritik. Auch er richtete sich an den Nationalratspräsidenten: "Ich möchte Sie bitten, auf die Mehrheitsfraktionen einzuwirken, dass diese Ignoranz ein Ende hat." Auch verwies Strolz wie zuvor schon Schieder darauf, dass er mit dem gesamten Umgang der Regierungsfraktionen mit dem Thema nicht einverstanden ist: "Sie gehen bewusst den Weg der Ignoranz", verwies er darauf, dass FPÖ und ÖVP das Gesetz als Initiativantrag eingebracht haben - und ohne Begutachtung über die Bühne bringen wird. "Ich erwarte von Ihnen, Herr Präsident, dass sie hier (...) entschlossener, klarer und überparteilich Partei ergreifen", sagte er in Richtung Sobotka.

 09:51

Scharfe Kritik von Schieder

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann kritisierte das Vorgehen der Regierung beim geplanten Gesetz über die Einführung des 12-Stunden-Tages scharf. Bereits ab 1. September soll das neue Gesetz in Kraft treten, "und das ganze ohne der Opposition die entsprechenden Anträge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen."

 09:49

Neue Arbeitszeitregeln bereits ab 1. September

Donnerstagfrüh wurde bekannt, dass die neuen Arbeitszeitregeln, die eine Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag oder 60 Stunden pro Woche ermöglichen, bereits früher als geplant eingeführt werden soll. Ursprünglich sollte das neue Arbeitszeitgesetz, das am Donnerstag im Nationalrat beschlossen wird, am 1. Jänner 2019 in Kraft treten, nun soll es bereits am 1. September so weit sein.

 09:48

Herzlich Willkommen zum Live-Ticker!

Die Regierung peitscht heute das Gesetz zum 12-Stunden-Tag im Nationalrat durch.

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