Die Regierung hebt heute ihre große Reform aus der Taufe: die Sozialversicherung neu.
Wien. Punkt 9 Uhr wollen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache die Reform der Sozialversicherung vorstellen. Es ist der angekündigte große Umbau geworden. ÖSTERREICH liegen die wichtigsten Details schon vor:
- Zusammenlegungen. Die neun Gebietskrankenkassen (GKK) werden zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Aber nicht nur: Die Eisenbahner kommen bei den Beamten unter, Bauern und Gewerbetreibende in der Selbstständigen-Versicherung. Dazu kommt die Pensionsversicherung PVA.
- AUVA bleibt. Die Unfallversicherung bleibt, wird aber abgespeckt. Die Gewerbetreibenden wandern in Sachen Unfallversicherung in die Selbstständigen-Kasse. Am Ende gibt es statt 21 nur fünf Sozialversicherungen.
- ÖGK hebt Beiträge ein. Die neue Super-Krankenkasse hebt österreichweit die Beiträge ein, diese werden nach der Zahl der Versicherten auf die neun Landesstellen aufgeteilt. Aber die Kontrolle der Beitragszahler, also der Betriebe, wandert ins Finanzministerium, alle Kassenprüfer werden den Finanzämtern dienstzugeteilt.
- Ein Kassenvertrag. Die ÖGK schließt künftig bundesweite Verträge mit Ärzten ab.
- SPÖ entmachtet. Die rote Gewerkschaft wird entmachten. Die Gremien werden künftig 50 zu 50 von Arbeitnehmern und -gebern besetzt. Das bedeutet, dass die ÖVP die Mehrheit erlangt.
- Hauptverband weg. Der Hauptverband der Sozialversicherungen – derzeit vom ÖVP-nahen Alexander Biach geleitet – wird in ein kleines Büro umgewandelt.
Weniger Funktionäre: Die Koalition rechnet vor, dass im Bereich der Sozialversicherung 1.520 Funktionäre "eingespart" würden, statt 2.000 werden es künftig nur 480, statt 90 Verwaltungsgremien nur noch 50.
Weniger Chefs: Derzeit gibt es 21 Generaldirektoren mit einem Durchschnittsgehalts eines Staatssekretärs. Künftig werden es 5 sein. Aber: Alle haben eine Kündigungsgarantie bis zum Auslaufen ihres Vertrages – also maximal für 5 Jahre. Das heißt: In den Sozialversicherungen werden nach der Reform also einige „weiße Elefanten“ herumlaufen.
1 Milliarde will die Koalition mit der Reform bis 2025 einsparen: 2021 sollen es 200, 2022 weitere 300 und 2023 500 Millionen sein – zusammen also 1 Milliarde.
Inkraft tritt das Gesetz 1. 1. Jänner 2019 - ein Jahr später soll die Zusammenlegung schon klappen.
