Gehaltsanhebung

Jetzt fix: Polit-Gagen steigen um 1,8 %

15.11.12, 23:40 | Aktualisiert: 16.11.12, 12:56

Die Grünen werden dem Antrag der Regierung zustimmen.

Die Anhebung der Politikergehälter um 1,8 Prozent ist gesichert. Die Grünen werden der Materie die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verschaffen. Bei den Grünen spricht man allerdings von einer "Absenkung", denn ohne den von ihnen unterstützten Antrag wären die Gehälter ja um 2,8 Prozent gestiegen, so ein Sprecher.

Gehaltsanhebung
Erstmals seit 2008 sollen im kommenden Jahr die Gehälter der Politiker steigen. SPÖ und ÖVP werden heute, Freitag, eine Novelle zum Bezügebegrenzungsgesetz beantragen – der Antrag wird dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Dies wurde ÖSTERREICH gestern aus beiden Parteien bestätigt. Ein Beschluss ist für Anfang Dezember vorgesehen. Rechtzeitig zur Gehaltsanhebung am 1. Jänner.

Konkret werden die Bezüge vom Bundespräsidenten abwärts um 1,8 Prozent steigen. Laut geltendem Gesetz wären es 2,8 Prozent gewesen – deshalb die Gesetzesänderung. Allerdings: Die Koalition braucht eine Verfassungsmehrheit, also müssen zumindest die Grünen zustimmen. Sie sind auch gesprächsbereit.

Kleine Bürgermeister sollen indes mehr bekommen, Gehälter unter 4.080 Euro brutto im Monat können die Bundesländer stärker anheben. Dies hatte der Gemeindebund auch vehement gefordert.

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