Jetzt ist Van der Bellen am Zug

Statement heute um 21 Uhr

Jetzt ist Van der Bellen am Zug

Der Bundespräsident muss sich nun auf die Suche nach einem Übergangskanzler machen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen lädt heute, Montag, um 21.00 Uhr in die Präsidentschaftskanzlei zu einem Statement nach dem Misstrauensantrag gegen die Regierung und nach Gesprächen mit den Klubobleuten.


 

Regierung abgewählt

In einer historischen Nationalratssitzung ist heute erstmals in der Zweiten Republik eine Regierung per Misstrauensantrag aus dem Amt gejagt worden. Die Freiheitlichen und die Liste JETZT unterstützten eine entsprechende Initiative der SPÖ. Ihre Geschäfte führen die heute vollzeitig anwesenden Minister weiter, bis der Bundespräsident einen neuen Regierungschef ernennt und der sein Team vorstellt.

Überraschend war es nicht mehr, dass die früheren Koalitionspartner von VP-Chef Sebastian Kurz, SPÖ bzw. Freiheitliche, der um Experten angereicherten VP-Regierung das Misstrauen aussprechen. Bereits am Sonntagabend hatte das SP-Präsidium einstimmig den Weg geebnet, heute folgte ebenso geschlossen der Parlamentsklub. Nur rund eine Stunde später schloss sich die freiheitliche Fraktion ebenfalls einstimmig an.
 

Übergangskanzler

Van der Bellen muss jetzt einen Übergangskanzler benennen. Hier gelten vor allem der Ex-EU-Kommissar Franz Fischler und der Ex-Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger als Favoriten. Allerdings drängt die Zeit. Denn schon am Dienstag findet ein EU-Sondergipfel statt. Wer Österreich nun dort vertritt, ist fraglich. Laut Statuten darf nur der Regierungschef oder dessen interimistischer Nachfolger an einem solchen Gipfel teilnehmen. Allerdings gilt als wahrscheinlich, dass Kurz selbst noch nach Brüssel reist. Immerhin sind er und sein Kabinett erst abgewählt und nicht abgesetzt. Der Bundespräsident muss jetzt die Regierung absetzen. Eine weitere Möglichkeit ist, dass Van der Bellen die Regierung noch für ein paar weitere Tage mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betraut, bis eine stabile Übergangsregierung gefunden wurde.

Kurz' Zukunft ist ebenfalls schon gesichert. Als Parteichef der ÖVP wird er zunächst wohl als einfacher Nationalratsabgeordneter angelobt werden, ehe er - diese Option steht ihm frei - als Parteiobmann auch den Klubvorsitz von August Wöginger übernimmt.

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