Atom-Gipfel bei Kanzler Faymann. Kennzeichnungs-Pflicht kommt.
Jetzt bekommt unser Strom ein Mascherl. Beim großen Anti-Atomstrom-Gipfel gestern im Kanzleramt einigten sich Vertreter von Regierung, Energiewirtschaft und Umwelt-NGOs darauf, dass die Herkunft von Strom künftig gekennzeichnet sein muss. „Wir wollen keinen ,grauen Strom‘ mehr, von dem wir nicht wissen, woher er kommt“, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). „Das ist ein erster Schritt, damit wir in Österreich bis 2015 überhaupt keinen Atomstrom mehr haben.“
Zum Gipfel hat Faymann 15 Teilnehmer geladen, darunter Vizekanzler Michael Spindelegger, die Minister Hundstorfer, Bures (beide SPÖ), Mitterlehner und Berlakovich (beide ÖVP) sowie Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber und EVN-Chef Peter Layr.
Mit der Strom-Kennzeichnung soll für die Kunden sichtbar werden, wie viel Atomstrom sie beziehen. Bisher ist das höchstens im Kleingedruckten zu finden. Derzeit werden nach Österreich etwa sechs Prozent Atomstrom geliefert. Bei rund 18 Prozent „Graustrom“ ist die Herkunft nicht feststellbar.
Glawischnig kritisiert „Ankündigungsgipfel“
Für die politische Umsetzung ist eine Verordnung zur Herkunftszertifizierung bereits in Begutachtung. Bis der Kunde die Zertifizierung aber auf der Rechnung sieht, wird es aufgrund der schwierigen technischen Umsetzbarkeit noch dauern: „Ich rechne bis spätestens 1. 1. 2013 damit“, sagt Alexander Egit von Greenpeace. Zu diesem Datum will Egit auch schon den Komplettausstieg.
Dazu plant Faymann im Herbst einen neuen Gipfel: „Dann werden wir prüfen, welche rechtlichen Schritte es gibt, um zu verhindern, dass wir Atomstrom importieren.“
Die Grünen kritisierten, dass konkrete Maßnahmen in Richtung atomstromfreies Österreich beim Gipfel fehlten: „Der heutige Anti-Atom-Gipfel ist zu einem Ankündigungsgipfel der Regierung verkommen“, sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig.
Skurril: Für diese Kritik wurden die Grünen von Greenpeace und Global 2000 heftig kritisiert.
Nikolaus Berlakovich, Umweltminister: "Atom-Ausstieg bis 2015 machbar"
Es ist absolut machbar, bis 2015 keinen Atomstrom mehr zu importieren. Der rot-weiß-rote Schulterschluss dazu war ein wesentlicher Baustein. Wir müssen das im Ministerrat beschlossene Klimaschutz- und das Ökostromgesetz jetzt rasch vorantreiben.
Monika Langthaler, grüne Unternehmerin: "Viel Öko-Schmäh"
Das Gesprächsklima beim Gipfel war extrem konstruktiv. Aber jetzt muss das, worüber wir gesprochen haben, schnell umgesetzt werden. Technisch ist es schwierig. Bei den Herkunftsnachweisen wird auch immer wieder viel Öko-Schmäh betrieben.
Alexander Egit, Greenpeace: "Wollen Ausstieg schon 2013"
Österreich gewinnt mit der Entscheidung, keinen undeklarierten Strom mehr zu importieren, Glaubwürdigkeit beim Atomkraftthema zurück. NGOs können die Umsetzung künftig lückenlos überprüfen. Ein atomstromfreies Österreich muss es schon 2013 geben.
