Nach dem Erfolg des Volksbegehrens will die FPÖ jetzt eine CETA-Volksabstimmung.
Was tun mit 562.552 Unterschriften gegen den Handelspakt CETA?
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert „nach dem großartigen Erfolg“ eine Volksabstimmung. Diese wäre im Gegensatz zum Volksbegehren rechtlich bindend. „Die Bundesregierung darf jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen“, so Strache am Dienstag.
Druck aus Burgenland und EU-Parlament auf Kern
Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl fordert SPÖ-Kanzler Christian Kern auf, CETA in Brüssel neu zu verhandeln. „Der Beipackzettel zu CETA, den der Kanzler schon verhandelt hat, ist eine gute Grundlage für Neuverhandlungen“, so Niessl zu ÖSTERREICH. Er hatte entgegen der Parteilinie das Volksbegehren unterstützt und als einer der Ersten unterschrieben. Im Burgenland gibt es prozentuell gesehen auch die meisten Unterschriften für das Begehren.
Interner Druck baut sich auf Kern auch von anderer Seite auf. Die SPÖ-Mandatare im Europa-Parlament werden bei der Ratifizierung am 15. Februar nicht für CETA stimmen.
Glawischnig: ›Misstrauen über Monate gewachsen‹
Schon heute muss Kern wegen CETA ins österreichische Parlament kommen. Die Grünen stellen eine Dringliche Anfrage zum Umgang mit dem Volksbegehren. Obfrau Eva Glawischnig sagt: „Unser Misstrauen ist über viele Monate gewachsen.“ Debora Knob
