Zum Abschluss der Regierungsklausur erklärte Koalitionsspitze ihre Steuerreform.
Nach einer langen Nacht feierten VP-Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, VP-Finanzminister Hartwig Löger und FP-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gestern nach ihrer Klausur in Mauerbach ihre „Reformen“ ab:
Kurz „freute“ sich darüber, eine „echte Entlastung“ für kleinere und mittlere Einkommen präsentieren zu können. Wie von ÖSTERREICH angekündigt, haben sich ÖVP und FPÖ auf eine Steuerreform im Umfang von 4,5 Milliarden Euro ab 2020 geeinigt.
Der Vizekanzler strich besonders die Erleichterungen für „Pensionisten und Bezieher kleiner Einkommen“ hervor. Diese – rund zwei Millionen Menschen – sollen bereits ab 2020 (siehe Informationen unten) mehrere Hundert Euro mehr im Jahr erhalten.
Gegenfinanzierung wird jetzt erst verhandelt
Strache und Kurz pochten darauf, dass das „keine Reform auf Pump“, wie bei „vorherigen Regierungen“ sei. Es würden „keine neue Steuern kommen. Damit ist das die erste echte Entlastung“, so zumindest Strache.
Die tatsächliche Gegenfinanzierung ist freilich noch offen. Finanzminister Hartwig Löger betonte, dass zur Gegenfinanzierung „Einsparungen in den Ressorts“ nötig wären. In den kommenden „Wochen und Monaten werden wir darüber verhandeln“.
Wie von ÖSTERREICH bereits geschrieben, muss die türkis-blaue Koalition die konkrete Steuerreform und deren Gegenfinanzierung erst im Zuge der Budgetverhandlungen paktieren.
Löger will, dass (fast) alle Ministerien weitere „Einsparungspotenziale“ bei sich suchen. Die Opposition mokiert sich allerdings über die Steuerreform, die „über die Steuereinnahmen von den Bürgern selbst finanziert“ würde. Indes präsentierte die Regierung auch eine Digitalisierungsreform samt neuer Konzernsteuer (siehe Kasten rechts) sowie den Fahrplan für eine Pflegereform. Details wolle man Ende des Jahres präsentieren ...
2020: Bis zu 350 Euro für Kleinverdiener - 2021: Im Schnitt 500 Euro bei Lohnsteuer
Die Nebel lichten sich: ÖSTERREICH berechnet die Folgen der geplanten Steuerreform
Die Koalition plant eine Entlastung von 4,5 Mrd. Euro:
■ 1. Stufe 2020: Volumen: 1 Milliarde. Maßnahmen: Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Einkommen unter 1.900 Euro. Davon profitieren mehr als 2 Mio. Geringverdiener und -rentner mit bis zu 350 Euro/Jahr. Plus: Die Werbungskostenpauschale wird angehoben, dazu winken Goodies für umweltfreundliche Autos etwa bei der NoVA.
■ 2. Stufe 2021: Volumen: Bis zu 2 Mrd. Euro zur Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, im Schnitt wären das rund 500 € pro Kopf und Jahr. ÖSTERREICH ließ vom Steuerexperten Christoph Schmidl (Grant Thornton IBD Austria) die Maximalvariante ausrechnen: Demnach könnten die untersten drei Steuerstufen um 5 bzw. 2 Punkte gesenkt werden. Dann winkt eine Entlastung je nach Einkommen von 204 bis 1.580 Euro/Jahr (siehe auch Tabelle rechts).
■ 3. Stufe 2022: Volumen: 1,5 Mrd. Senkung der Körperschaftsteuer in Richtung 20 % – oder Steuerfreiheit nicht entnommener Gewinne. (gü)
