Nasser Jawdeh und Heinz Fischer

Unterredung

Jordanischer Außenminister bei Fischer

Besuch beim Bundespräsidenten: Themen Reformprozess, Syrien und Nahost.

Der jordanische Außenminister Nasser Jawdeh ist am Donnerstag von Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg empfangen worden. Hauptthemen der Unterredung waren der Reformprozess in Jordanien, die Lage in Syrien sowie die jordanischen Bemühungen, die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang zu bringen, teilte Fischers Sprecher Bruno Aigner mit.

Außerdem lud Fischer den jordanischen König Abdullah II. zu einem Besuch nach Österreich ein. Jawdeh seinerseits überbrachte eine Einladung an den Bundespräsidenten ins Haschemtische Königreich. Ferner wurde über eine Intensivierung der Kontakte zwischen Wirtschaftstreibenden beider Länder gesprochen.

Fischer und seine Frau Margit Fischer hatten im November 2008 Jordanien einen Staatsbesuch abgestattet. Im April des selben Jahres hatten sich König Abdullah und seine Frau Rania zu einem Arbeitsbesuch in Wien aufgehalten.

Bei einem Treffen mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wurde über die Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf sein Land gesprochen. Jawdeh betonte laut Parlamentskorrespondenz, notwendige Reformen würden heuer umgesetzt und seien von der politischen Führung ausgegangen, die dafür nicht erst auf den Druck der Straße gewartet habe.

Jawdeh sagte demnach, Demonstrationen würden in Jordanien akzeptiert und nicht niedergeschlagen. Für Ende dieses Jahres seien Wahlen auf kommunaler und nationaler Ebene geplant. Es gehe jetzt darum, ein Wahlrecht zu beschließen und eine unabhängige Kommission einzurichten, die internationale demokratische Standards gewährleisten soll. Ziel sei, dass nach der nächsten Wahl die Regierung vom Parlament und nicht mehr vom König bestellt wird.

Prammer wünschte dem jordanischen Politiker Erfolg bei den Bemühungen. Wichtig sei vor allem, dass die Bevölkerung davon überzeugt sei, von den Reformen zu profitieren.

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